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Britannien: Schottlands Referendum

Nach der Abstimmung ist vor der Wahl

23. September 2014 | Die schottische Unabhängigkeitsreferendum wird Britannien nicht sofort ändern – aber auf Dauer und vielleicht zum Besseren. Sonst wird wieder abgestimmt.

Es ging hoch her an diesem denkwürdigen Donnerstag vor einer Woche. Zu Hunderten zogen Menschen durch die engen Gassen der kleinen Altstadt, sie schwenkten schottische Fahren und folgten kleinen Marschkapellen mit ihren Trommlern und PfeiferInnen. «Wir wissen nicht, wie die Abstimmung ausgeht», sagte einer, der mit anderen vor einer Beiz feierte, «wichtig aber ist vor allem, dass die Schotten über ihre Zukunft entscheiden dürfen. Uns wird das seit Jahrzehnten verwehrt.» Natürlich wäre ein Votum für die Unabhängigkeit fantastisch, fügte er hinzu, es würde «auch uns Auftrieb geben». Mit «uns» meinte er die BewohnerInnen der Kleinstadt Hernani nahe San Sebastián, eine Hochburg der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.

Ähnlich gross war die Begeisterung 1200 Kilometer weiter nördlich, jedenfalls in manchen Quartieren und bis zum frühen Freitagmorgen. Über viele Monate hinweg waren BefürworterInnen eines unabhängigen Schottlands für ihre Sache unterwegs gewesen. Sie hatten in Fussgängerzonen Infostände aufgebaut, Versammlungen abgehalten, Treffen organisiert: Ihre Kampagne wuchs zu einer sozialen Bewegung heran, die weit über einen herkömmlichen Abstimmungskampf hinaus ging. Den führte die potente Gegenseite mit Unterstützung der Medien und zahllosen Warnungen von Grossunternehmen. Der Yes-Seite, für die sich viele engagierten, die zuvor politisch nie aktiv gewesen waren, ging es ja auch vor allem um soziale Themen. Um Londons rigorose Austeritätspolitik, um die Zukunft des Gesundheitssystems, um den Widerstand gegen den Neoliberalismus, um eine Umverteilung des Reichtums, um eine nachhaltige Energieversorgung, um Krieg und Frieden.

Am Schluss hat es nicht gereicht. Mit 55 Prozent Nein-Stimmen votierten mehr SchottInnen für die Beibehaltung der Union mit England, Wales und Nordirland, als die meisten BasisaktivistInnen erwartet hatten. Nur in den Armenquartieren des ehemaligen Industriegürtels um Glasgow und in Dundee stimmte eine Mehrheit für die Unabhängigkeit. Ebenso die ganz Jungen (71 Prozent «Yes» bei den Sechzehn- und Siebzehnjährigen) und die Altersgruppen zwischen 25 und 54. Für die Älteren hingegen – und die BewohnerInnen der grenznahen Grafschaften sowie der mittelständischen Städte wie Edinburgh und Aberdeen – wäre ein Sprung in die Eigenstaatlichkeit zu riskant gewesen. Niedrigere Renten, höhere Hypothekarzinsen, Abwanderung der grossen Finanzunternehmen: Diese Drohungen wollten sie nicht ignorieren.

Spielraum für Veränderungen

Die Enttäuschung der Linken ist gross, aber eine Niederlage ist das Ergebnis für sie nicht – jedenfalls dann nicht, wenn sie ihren Enthusiasmus in die kommenden Auseinandersetzungen tragen können. Ihnen war es ja in erster Linie nicht um eine staatliche Souveränität gegangen (und schon gar nicht um einen Blut-und-Boden-Nationalismus), sondern um politische Selbstbestimmung.

Angesichts der vom konservativen Premierminister David Cameron durchgedrückten Ja-Nein-Alternative (ohne die von vielen bevorzugte Option einer weitestgehenden Autonomie) entschied sich die Linke diesseits der Labour-Partei für die Unabhängigkeit: Diese hätte, davon waren viele überzeugt, mehr Spielraum für den Aufbau einer sozial gerechteren, wirtschaftsdemokratischeren und faireren Gesellschaft geboten.

Diesen Spielraum könnten sie nun bekommen. In ihrer durch Meinungsumfragen ausgelösten Panik sicherten die Parteiführer Cameron (Konservative), Ed Miliband (Labour) und Nick Clegg (Liberaldemokraten) der schottischen Bevölkerung kurz vor der Abstimmung eine grössere Autonomie zu – also genau das, was Cameron zuvor noch abgelehnt hatte. Unmittelbar nach dem Abstimmungstag schränkte der Premier seine Zusage jedoch ein: Auch England brauche mehr regionale Eigenständigkeit.

Unterhauswahl und EU-Referendum

Das wäre im zentralistischen Britannien ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie; vor allem die vom Finanzmoloch London längst abgehängten nordendlichen Städte fordern seit langem mehr Mitsprache. Doch eine derart umfassende Strukturreform dauert nicht nur lange, sie trifft auch auf erheblichen Widerstand der Tory-Rechten. Auch Labour ist dagegen. Denn Camerons Pläne sehen vor, dass künftig schottische Abgeordnete (die meisten haben ein Labour-Parteibuch) über englische Belange nicht mehr entscheiden dürfen. Das würde im Falle eines Wahlsiegs bedeuten, dass die Labour-Regierung in vielen wichtigen Fragen keine Mehrheit mehr hätte – denn England wählt mehrheitlich konservativ.

Dennoch: Die Hoffnung auf mehr Selbstbestimmung und regionale Selbstverwaltung werden die grossen Parteien nach dem schottischen Referendum nicht mehr los. Sollte – wie absehbar – Londons politische Elite ihre Zusage nicht einhalten, kommt in Schottland die Forderung nach einem neuen Referendum auf den Tisch. Möglicherweise geschieht das sogar bald. Beispielsweise dann, wenn die Konservativen bei der kommenden Unterhauswahl im Mai 2015 nicht stärkste Partei werden, der stramm rechte Londoner Bürgermeister Boris Johnson an Camerons Stelle rückt und mit der ebenso reaktionären, marktradikalen und fremdenfeindlichen United Kingdom Independence Party Ukip eine Koalition eingeht – und, wie absehbar, alle Versprechungen kassiert. Oder wenn nach dem für 2017 versprochenen Referendum über die EU-Mitgliedschaft Britannien die EU verlässt (in Schottland ist die Bevölkerung überwiegend proeuropäisch eingestellt).

Das schottische Referendum sei eine Chance, «die einem nur einmal im Leben geboten wird», sagte der schottische Regionalpremier Alex Salmond, der jetzt zurücktritt. Hier irrt der wohl fähigste britische Politiker der letzten zwei Jahrzehnte: Es gibt noch viele Chancen im Kampf für mehr Demokratie und Gerechtigkeit. Auch in Britannien. Und vor allem in Schottland. (pw)