Kapital & Arbeit: Proteste in Europa

Die ersten Krisenkämpfe

5. Februar 2009 | Demonstrationen in Frankreich, Streiks in Deutschland, Fabrikbesetzung in Irland, Strassenkämpfe in den baltischen Staaten, Arbeitsniederlegungen in Britannien - der Protest gegen die Krisenprogramme wächst. Aber manchmal hat er einen Beigeschmack.

Das hat es in Irland schon lange nicht mehr gegeben: Am Freitag vergangener Woche besetzten Hunderte von ArbeiterInnen ihre Fabrik. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Insolvenzverwalter des angeschlagenen irischen Kristall- und Porzellanunternehmens Waterford Wedgwood 480 der 670 Beschäftigten fristlos gekündigt. Für die gut qualifizierte Belegschaft, die mit Stolz in einem Betrieb arbeitete, dessen hochwertiges Geschirr quer durch Europa Synonym für erstklassige Ware ist, war dies ein schwerer Schlag. Und unnötig dazu: Es gebe noch potenzielle Investoren, argumentieren die BesetzerInnen – und blockierten am Dienstag stundenlang das Dubliner Büro des Consultingkonzerns Deloitte, der mit der Insolvenzverwaltung beauftragt ist.

Das Sit-in der Beschäftigten dauert an, Regierung und Gewerkschaften suchen fieberhaft nach einer Lösung. Doch die Aussichten sind nicht gut. Wer braucht in Irland noch mundgeblasene Gläser? Auf den Inseln am Westrand von Europa ist vieles zusammengebrochen. In Island kapitulierte die Regierung nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung, im ebenfalls angeschlagenen Irland rückt ein Staatsbankrott immer näher. «Viel mehr als eine halbwegs anständige Abfindung werden die Waterford-Arbeiter wohl nicht durchsetzen», fürchtet Tommy McKearney von der kleinen Independent Workers Union: «Die grossen Gewerkschaften verfolgen immer noch ihren sozialpartnerschaftlichen Kurs, radikaler Widerstand ist von ihnen nicht zu erwarten.»

Aber sie lassen auch nicht mehr alles mit sich machen. Am Dienstagmorgen scheiterten die tagelangen Verhandlungen der Dubliner Regierung mit dem Gewerkschaftsbund ICTU. Regierungschef Brian Cowen hatte von den Gewerkschaften die Zustimmung zu massiven Sparmassnahmen im öffentlichen Dienst verlangt. Doch die legten sich quer, trotzdem verkündete der Chef des schwarz-grünen Regierungskabinetts am Dienstagabend seinen Plan zur Kürzung der Staatsausgaben: Die Beschäftigten des Service public sollen künftig einen Pensionskassenzuschlag zahlen, der einer Lohnkürzung von sieben bis neun Prozent gleichkommt. Wie die Beschäftigten darauf reagieren werden, ist noch nicht klar. Aber vielleicht nehmen sie sich ein Beispiel an den Dubliner BuschauffeurInnen, die am Montag vor dem Hauptquartier der Grünen Partei demonstrierten. Die hatte als Regierungspartei der Ausserbetriebsetzung von 300 Stadt- und Regionalbussen, einer Ausdünnung der Fahrpläne und Streckenstilllegungen zugestimmt. Ausgerechnet die Grünen, kritisieren BusfahrerInnen, kürzen beim öffentlichen Verkehr.

Schneebälle und Tränengas

Das irische Wirtschaftswunder ist vorbei. Die grossen Finanzhäuser zahlen den Preis für ihre aggressive Expansion, die Anglo Irish Bank musste bereits verstaatlicht werden, und auch den anderen Banken hilft der Staat mit milliardenschweren Programmen. Der Bausektor ist eingebrochen, Jobs werden rar, viele IrInnen denken wieder an Emigration – zumal der US-Computerkonzern Dell 2000 Beschäftigte entlassen hat und die Produktion nach Polen verlegt. Dell war einst wegen der niedrigen Löhne nach Irland gekommen und hatte mit seinen Investitionen dem «keltischen Tiger» Leben eingehaucht.

In Osteuropa aber ist die Lage noch gravierender. Noch schneller als der «keltische Tiger» landen die «baltischen Tigerstaaten» als Bettvorleger der freien Marktwirtschaft. Der Aufschwung wurde dort ebenfalls von ausländischen Investitionen erzeugt. Nun aber bricht der Absatz ein, die westeuropäischen Banken ziehen ihr Geld ab, die Ökonomien serbeln. Am 17. Januar kam es in Riga zu heftigen Strassenschlachten, weil die lettische Regierung Sparmassnahmen und Steuererhöhungen angekündigt hatte, die ihr vom Internationalen Währungsfonds IWF aufgezwungen worden waren. In Lettland dürfte die Arbeitslosigkeit allein in diesem Jahr um zehn Prozentpunkte steigen.

In der litauischen Hauptstadt Vilnius flogen am 18. Januar ebenfalls Schneebälle, Eier, Flaschen und Tränengasgranaten. Dort will die Regierung die Löhne im öffentlichen Dienst um fünfzehn Prozent kürzen. Auch in Bulgarien kam es zu Demonstrationen von Studierenden und BäuerInnen. In Griechenland reissen die Proteste nicht ab. Nach den hitzigen Gefechten im Dezember und den zahllosen Streiks der letzten Monate blockierten vorletzte Woche zahllose Bauern und Bäuerinnen über Tage hinweg die Strassen, weil sie von den dramatisch gesunkenen Erzeugerpreisen nicht mehr leben können. Die Wirtschaftskrise und die anhaltenden Privatisierungen destabilisieren die ohnehin wackeligen Gesellschaften. Auch in Ungarn wächst die Unruhe. Und in der Ukraine ist die Industrieproduktion allein im Dezember um 27 Prozent gesunken. Um überhaupt noch an Geld zu kommen, muss Kiew Staatsanleihen zu 27 Prozent verzinsen.

Gar so dramatisch ist die Lage in Westeuropa nicht. Dort können die Staaten noch Milliarden in Konjunkturprogramme stecken. Aber auch dort wächst die Empörung. In Deutschland zum Beispiel haben die Beschäftigten durchaus mitbekommen, wie viel Geld aus öffentlichen Kassen es auf Banken und Konzerne regnet. Sollen deswegen Krankenschwestern, Berufsfeuerwehrleute, Stewardessen und LehrerInnen auf die paar Euro mehr verzichten, die sie nach Jahren der Lohnzurückhaltung dringend benötigen? Vergangene Woche protestierte das Lufthansa-Kabinenpersonal. Und am Dienstag demonstrierten und streikten in vielen Bundesländern die Angestellten von Finanzämtern, Polizei, Staatsanwaltschaften, Strassenmeistereien, S-Bahn-Betrieben und Kliniken für acht Prozent mehr Lohn.

Das billigere Angebot

Sogar im sonst streikarmen Britannien hat die Rezession und die allgemeine Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu wilden Streiks geführt – eine Kampfmassnahme, die seit Margaret Thatchers Amtszeit in den achtziger Jahren verboten ist. Am Mittwoch vergangener Woche legten Bauarbeiter der Lindsey-Ölraffinerie des französischen Energiekonzerns Total im englischen Nordosten die Arbeit nieder. Ihr Protest verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Kurz danach traten 700 Arbeiter einer Raffinerie in Schottland in den Ausstand, 400 Bauarbeiter einer Chemiefabrik schlossen sich an, ihnen folgten Streiks an sieben weiteren Baustellen von Kohle- und Gaskraftwerken – und eine Arbeitsniederlegung von 600 Beschäftigten eines Unternehmens, das für den Bau neuer Atommülllager und den Rückbau von Teilen der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield angeheuert wurde.

Grund für den Protest: Die Streikenden sind bei Subunternehmen beschäftigt, die von den vorwiegend internationalen KraftwerksbetreiberInnen zunehmend unter Druck gesetzt werden. Anlass der Streikwelle: Total hatte den Auftrag für einen Ausbau der Lindsey-Raffinerie an eine italienische Firma vergeben, weil deren Angebot am billigsten war. Diese liess kurz darauf achtzig italienische und zwanzig portugiesische Bauarbeiter einfliegen. Hintergrund: Laut Dienstleistungsrichtlinie der EU können Firmen aus EU-Staaten überall im EU-Raum Beschäftigte zu den Bedingungen in ihrem Heimatstaat einsetzen. Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verdienen britische Bauarbeiter umgerechnet 3550 Franken brutto im Monat, italienische hingegen nur 2280 und portugiesische bloss 1000 Franken.

Der Protest gegen diese «Diskriminierung» der britischen Beschäftigten zieht immer weitere Kreise – und wird zunehmend heikel. Noch richtet er sich nicht gegen ausländische ArbeitsimmigrantInnen, aber die FaschistInnen von der British National Party (BNP) mischen bereits heftig mit. Noch kämpfen die Bauarbeiter gegen die Konzerne und gegen eine Labour-Regierung, die die EU-Direktive begrüsste und mit keinem Wort die Urteile des Europäischen Gerichtshofs kritisierte, der den Widerstand gegen Lohndumping wiederholt als unrechtmässig verurteilte. Und überhaupt: Hatte nicht Premierminister Gordon Brown auf Gewerkschaftskonferenzen und Labour-Parteitagen im Jahre 2007 den BNP-Slogan «Britische Jobs für britische Arbeiter» erst hoffähig gemacht, den jetzt manche Bauarbeiter vor die Kameras halten?

Zu ähnlichen Konflikten wird es auch in anderen Staaten kommen – bis die EU ihre marktradikalen Direktiven ändert oder die Krise vorbei ist. Beides kann lange dauern. Traditionelle Kampfformen bewirken nichts mehr; Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen zu neuen Mitteln greifen. Wer streikt schon für Lohnerhöhungen, wenn aussen alles kollabiert? In Irland hatten sich Ende Oktober Zehntausende von RentnerInnen in Dublin versammelt, um gegen einen Plan der damals schon krisengeschüttelten Regierung zu protestieren. Die wollte ihnen die kostenlose Krankenversicherung entziehen. Die Dubliner Bus- und Bahnangestellten zeigten ortsunkundigen PensionärInnen den Weg, viele TaxichauffeurInnen fuhren die Alten gratis zum Kundgebungsort. Und die Regierung gab nach. (pw)