Indien: Angriff von oben auf die Zivilgesellschaft

Angeschlagen, aber noch nicht ausgezählt

21. April 2011 | Auf ihre vielen Basisorganisationen, Selbsthilfegruppen und Solidaritätsinitiativen war die indische Zivilgesellschaft lange Zeit zu Recht stolz. Heute stehen sie unter Druck. Der Staat gängelt sie und schlägt auf sie ein. Aber nicht immer mit Erfolg.

Text: Joseph Keve, Bombay, Übersetzung: pw

Es ist noch nicht lange her – und doch schon fast vergessen: Ende Februar erwiesen zwei Menschenrechtler der indischen Regierung einen grossen Dienst. Dank ihres guten Rufs und ihres Verhandlungsgeschicks konnten Dandapani Mohanty und Professor G. Haragopal die Freilassung von zwei Geiseln bewirken, die neun Tage zuvor von der maoistischen Guerilla der NaxalitInnen festgenommen worden waren.

Vineelel Krishna und Pabitra Mohan, der eine ein hoher Beamter, der andere ein junger Ingenieur, hatten Mitte Februar ein Dorf in Malkangiri besucht, einem besonders armen Distrikt im indischen Bundesstaat Orissa, als die NaxalitInnen zuschlugen. Die Geiselnahme empörte die indische Öffentlichkeit. Denn die EntführerInnen forderten das schier Unmögliche: Der Staat müsse seine Massnahmen zur Aufstandsbekämpfung sofort einstellen, seine Kooperation mit den multinationalen Konzernen beenden, die Hinterbliebenen der von staatlichen Kräften getöteten SympathisantInnen der Aufstandsbewegung entschädigen und alle politischen Gefangenen des Bezirks freilassen. Diese Forderungen zu erfüllen, kam für die Regierung genauso wenig infrage wie für die Guerilla ein Nachgeben. Und doch bewältigten Mohanty und Haragopal die heikle Mission mit Bravour.

Sie hatten das Mandat freiwillig übernommen – und das, obwohl der indische Staat seit einiger Zeit sehr unzimperlich mit MenschenrechtlerInnen umspringt. So verhaftete Anfang Januar die Bombayer Polizei den Sozialaktivisten und Journalisten Sudhir Dhawale. Er rufe zum Aufstand auf und führe Krieg gegen den Staat, lautete der Vorwurf. In einer Online-Petition sehen das Dhawales KollegInnen freilich ganz anders: «Dhawale hat stets für die Gerechtigkeit gekämpft und die Verbrechen an den Dalits kritisiert», der niedrigsten Hindukaste. «Ihm ging es immer nur um mehr, nicht um weniger Demokratie.» Anand Teltumbe teilt diese Einschätzung. «Die Behörden nutzen das Schreckgespenst des Maoismus, um die soziale Opposition auszuschalten», sagt der Schriftsteller, der im Bombayer Komitee für den Schutz der Demokratischen Rechte (CPDR) aktiv ist: Im Bundesstaat Maharashtra würden vor allem Dalits als Maoisten diffamiert, und der Vorwurf, so Teltumbe, diene lediglich einem Zweck - den Kampf der Angehörigen der untersten Kaste «für ihre Rechte zu diskreditieren».

Eine NGO pro 360 EinwohnerInnen

Dass die indische Regierung Widerspruch gegen ihre Politik des unbedingten Wirtschaftswachstums zu unterbinden versucht, ist nicht neu. Schon immer wurden Oppositionsbewegungen – etwa gegen Grossstaudämme wie am Narmada – hart angefasst. Neu aber ist, dass jeder Widerstand kriminalisiert wird. Und dass selbst renommierte StreiterInnen für Menschenrechte vor Gerichte gezerrt werden (wie die Schriftstellerin Arundhati Roy) oder (wie der Arzt Binayak Sen) im Gefängnis sitzen. Sen, der sich im Bundesstaat Chhattisgarh für die Adivasi, die UreinwohnerInnen, eingesetzt hatte, war dort wegen angeblicher Unterstützung der NaxalitInnen zwei Jahre lang inhaftiert gewesen, kam nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs wieder frei, wurde jedoch erneut festgenommen und zu lebenslänglicher Haft verurteilt.

Bis vor nicht allzu langer Zeit war das Land von Mahatma Gandhi noch stolz auf die Vielfalt seiner Bewegungen gewesen. 3,3 Millionen nichtstaatliche Organisationen (NGOs) gibt es derzeit in Indien, wie im August 2010 das Institut CSO Partners in Chennai (Bundesstaat Tamil Nadu) errechnete. Dieses Institut – es bemüht sich vor allem um Transparenz im Freiwilligensektor – zählt zwar auch Sportvereine, Kultureinrichtungen und religiöse Organisationen zu den nicht profitorientierten Vereinigungen. Aber 41 Prozent aller NGOs, insgesamt 1,35 Millionen, dienen vorwiegend sozialen Zwecken.

Dass die Zahl der NGOs in den vergangenen drei Jahrzehnten sprunghaft angestiegen ist, hat mit den politischen Strukturen Indiens zu tun. Denn nach der Unabhängigkeit des Landes 1947 und mit der Entwicklung der parlamentarischen Demokratie setzten sich in Indien KarrierepolitikerInnen durch, die die Kolonialstrukturen weitgehend intakt liessen, von oben herab regierten, den Freiheitsgeist – der im Unabhängigkeitskampf entstanden war – eindampften und der Korruption Vorschub leisteten. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung war der nationale Notstand, den die damalige Premierministerin Indira Gandhi 1975 ausrief. Mit dem Ausnahmezustand gab sich die Politikerin diktatorische Befugnisse: Politische Parteien wurden verboten, Tausende von AktivistInnen flohen aus dem Land, die demokratischen Rechte blieben bis 1977 eingeschränkt.

Nach diesem Einschnitt entstanden zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen. Der politische Prozess, so ihr Credo, dürfe nicht den PolitikerInnen überlassen bleiben. Sie verlangten von den Regierenden Transparenz und Rechenschaft, engagierten sich in zahllosen Bildungsprogrammen und propagierten eine Partizipation der Bevölkerung auf der Basis von Bürgerrecht und Menschenwürde.

Mittlerweile aber kämpfen diese NGOs ums Überleben. In den achtziger und neunziger Jahren hatten sich ausländische und indische Geberorganisationen und Regierungsdepartements bei der Förderung von NGOs noch überboten. An Geld war leicht zu kommen, die Programme und Projekte uferten aus, und in der Folge verwechselten viele NGOs das exponentielle Wachstum und den Aufbau ihrer Institutionen mit Nachhaltigkeit. NGOs wie Seva Mandir in Udaipur im Bundesstaat Rajastan blühten auf. Seva Mandir kümmerte sich um die Ausbildung, die Arbeitsmöglichkeiten und die Gesundheitsfürsorge von rund 70 000 sozial benachteiligten Familien, zählte über tausend Vollzeitbeschäftigte und hatte ein Budget, das das Haushaltsvolumen gleich mehrerer Verwaltungsdistrikte übertraf. Viele ihrer ausländischen GeberInnen haben sich inzwischen zurückgezogen. Und die wenigen, die Seva Mandir noch fördern, bewilligen ihre Unterstützung nur in enger Kooperation mit den Regierungsinstanzen. Für diese jedoch sind nur Gruppen und Programme förderungswürdig, die innerhalb ihres Weltbilds und zum Vorteil ihrer politischen Interessen agieren.

So kommt es, dass lokale Behörden und Parteivorstände die NGOs zunehmend zu ihren Zwecken vereinnahmen und ihre Finger in den Kassen haben. «Wie kann eine NGO den Interessen der Gemeinschaft dienen, wenn jede Rupie, die sie bekommt, an die Bedingungen und die politischen Ziele der Geberorganisation geknüpft ist?», fragt Vittal Kolekar, Direktor von Shramjivi Janata Sahayyak Mandal, einer Organisation von HirtInnen im Distrikt Satara (Bundesstaat Maharashtra). Bisher hatte sein Hilfswerk die Entwicklung von Kleinmolkereien und Arbeitsplätzen gefördert, den Gartenbau vorangetrieben und die Rechte der Frauen unterstützt. Es verfolgte in achtzig Dörfern eine Politik von unten, war niemandem hörig – hat aber heute nicht einmal mehr ein Zehntel der Ressourcen, die ihm vor fünfzehn Jahren zur Verfügung standen.

«Wir brauchen keine Hilfe»

Mit ein Grund für diese Entwicklung sind Entscheidungen, die auf höchster Ebene getroffen wurden. Im Jahr 2003 erliess die damalige Regierung unter der hinduistisch-nationalistischen Indischen Volkspartei BJP eine Reihe von Ergänzungen zum Foreign Contribution Registration Act von 1976, die vor allem auf eine Kontrolle der NGOs abzielten. Sie verfügte, dass nur noch die Regierungsbehörden und Ministerien von Britannien, Russland, Deutschland, Japan, den USA und die EU-Kommission direkte Hilfe leisten durften, und gründete – um Indiens neue Stärke zu demonstrieren – eine eigene Entwicklungsinitiative für ärmere Staaten in Südasien und Afrika, die in der Regel jedoch nur rückzahlbare Entwicklungskredite erhalten. Ab dem Moment war es allen anderen Regierungen untersagt, indische Projekte zu unterstützen; private Hilfswerke wie Swissaid, Fastenopfer, Intercooperation und viele andere durften zwar weiterarbeiten, aber nur unter erschwerten Bedingungen.

Das etwas progressivere Parteienbündnis UPA unter Führung der Kongresspartei, das 2004 die Unterhauswahl gewann und 2009 wiedergewählt wurde, setzte diese Politik fort. «Sie dürfen nicht glauben, dass die internationalen Hilfsorganisationen ihre Programme, ihre Regionen und ihre Ziele in Indien frei wählen können», sagt ein hochrangiger Mitarbeiter des Uno-Entwicklungsprogramms UNDP in Neu-Delhi, der nicht genannt werden will. «Die staatliche Planungskommission und andere Behörden sorgen dafür, dass wir entweder ihre Ziele gutheissen – oder das Land verlassen.» Die Absichten sind erkennbar. Zum einen geht es darum, einen Teil der Gelder für die Hofschranzen des Establishments abzuzweigen. Zum anderen aber, und das ist noch wichtiger, soll all jenen NGOs die Unterstützung entzogen werden, die durch ihre basisnahe Arbeit in und mit unterdrückten Bevölkerungsgruppen die Machtverhältnisse herausfordern.

Viele geben dem Druck nach

Die NGOs gehen unterschiedlich mit dem Schwund an Spendengeldern um. Manche investieren in Marketingtechniken wie bezahlte Werbung, Branding-Strategien, Celebrity-Sponsoring und Publikumsuntersuchungen. Andere heuern westliche ExpertInnen und Consultingfirmen an, um sich das Interesse ihrer internationalen Geberorganisationen zu erhalten oder neue zu gewinnen. Es gibt jedoch auch noch NGOs, die diese Ansätze ablehnen und lieber auf die Mobilisierung lokaler Ressourcen setzen. «Viele NGOs werden zu Recht dafür kritisiert, dass sie den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben», sagt Runa Irani, die mit Kindern in den Slums von Bombay arbeitet. «Der Einsatz von Marketingstrategien verstärkt diese Kritik nur.»

Anita Tete, Programmkoordinatorin von Nandgoan Grammeen Vikas Sanstha in Raigad, einer Frauen-NGO südlich von Bombay, stimmt dem zu. «Unsere Hauptaufgabe ist nicht, Regierungsvorhaben zu unterstützen», sagt die 32-jährige Tochter eines Kleinbauern. «Die Regierung ist doch für uns da – und nicht umgekehrt. Wir müssen alle lernen, unsere legitimen Ansprüche und Rechte durchzusetzen, dann können wir uns nach vorn bewegen.» Leider, fügt Tete hinzu, sähen das nicht alle NGOs so. Leider seien viel zu viele bereit, dem Druck von oben nachzugeben. Und leider würden selbst die Verwaltungen in linksregierten Bundesstaaten wie Westbengalen und Kerala nicht anders handeln: «Auch sie zwingen die NGOs auf Linie – oder lassen sie fallen.»

«Ich bin ihr Führer, deshalb folge ich ihr», hatte einst Mahatma Gandhi das Verhältnis zwischen ihm und der Bevölkerung umschrieben. Eine Zeit lang galt dieser Ansatz auch für die NGOs des Landes. Es waren die Gemeinschaften, die den NGOs zum Recht verhalfen, gehört zu werden, die ihre Ziele und Strategien formten, die zu Ressourcen verhalfen und, wenn es sein musste, die AktivistInnen schützten. Und die NGOs begriffen ihre Arbeit als Dienst an der Gemeinschaft.

Doch der Spielraum wird enger. Im Mai 2009 bildete die indische Regierung eine Taskforce, die die Gründung einer neuen nationalen Agentur für den Freiwilligensektor ins Auge fassen und ein Akkreditierungsverfahren für NGOs entwickeln soll. Die Mitglieder dieser Taskforce kommen im Wesentlichen aus der Regierungsverwaltung und von der Handelskammer. «Die Organisationen des Freiwilligensektors sollen sich wie Unternehmen verhalten», kritisierte Pushpendra Kumar die Massnahme. Falls der Plan umgesetzt werde, habe das «katastrophale Auswirkungen. Denn der Freiwilligensektor braucht», so der Mitarbeiter des Nationalen Instituts für ländliche Entwicklung, «ganz andere Fachkräfte als ein Unternehmen. Er ist auf Kreativität angewiesen, auf Vielfalt, auf enge Beziehungen zur Bevölkerung, auf den Mut, die gängigen Entwicklungskonzepte zu hinterfragen.»

Genauso verheerend wie die administrativen Eingriffe ist das gewaltsame Vorgehen der Behörden gegen unbotmässige Basisinitiativen. Hier drei Beispiele aus den letzten Jahren:

– Seit bald zwanzig Jahren ist im Bundesstaat Chhattisgarh die NGO Vanvasi Chethna Ashram (VCA) aktiv. Das Zentrum versucht, die verheerenden Folgen zu bewältigen, die von staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Privatarmeen verursacht werden. Im Laufe der letzten Jahre sind im Distrikt Dantewada rund 300 000 Menschen, zumeist Adivasi, gewaltsam aus 644 Dörfern verjagt worden – sie würden, so behaupten die Behörden, der naxalitischen Guerilla Deckung geben. Die meisten der oft traumatisierten Flüchtlinge leben in Camps oder versteckt im Wald, suchen verschwundene Angehörige und bekommen nur von VCA-MitarbeiterInnen Unterstützung, die Rechtshilfe anbieten, eine rudimentäre Gesundheitsversorgung bereitstellen, Ausbildungsprogramme entwickeln. Im Mai 2009 überfiel jedoch die Polizei von Chhattisgarh das Zentrum, zerstörte alle Gebäude, stahl die Reisvorräte (sie seien für die NaxalitInnen bestimmt) und verhaftete AktivistInnen. Gleichzeitig versuchte die Regierung, das bisschen Unterstützung zu unterbinden, das die NGO von ausländischen Hilfswerken bis dahin erhalten hatte.

– Im von der BJP regierten Bundesstaat Gujarat dauert die Verfolgung von NGO-Freiwilligen schon länger an. Wer sich der Regierung widersetzt – oder auch nur eine andere Meinung hat – kommt unter Beschuss. «Die Regierung ärgert sich über alle NGOs, die ihre Komplizenschaft bei den antimuslimischen Pogromen 2002 zur Sprache bringen [damals töteten Hindus über 2000 MuslimInnen, pw], und schikaniert sie», schrieb die Journalistin Dionne Bunsha im Nachrichtenmagazin «Frontline». Noch immer bekommen die NGOs regelmässig Besuch von Steuerbehörden und dem Geheimdienst. «Sie durchforsten alle Unterlagen», heisst es in Bunshas Bericht, «haben aber nie etwas gefunden. Dieses Drangsalieren ist mittlerweile so alltäglich geworden, dass die Medien keine Notiz mehr davon nehmen.»

– Selbst die international bekannte Self Employed Women's Association Sewa, in der sich über 100 000 HeimarbeiterInnen organisiert haben, bleibt von der Repression nicht verschont. Immer wieder lässt die Gujarater Regierung von Narendra Modi Sewa-Verantwortliche verhören, Gelder beschlagnahmen, Unterlagen konfiszieren. Seit sechs Jahren sind alle Polizeistationen von Gujarat angewiesen, die Aktivitäten von Sewa und anderen NGOs genau zu überwachen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat die Polizei in diesem Bundesstaat dreizehn MenschenrechtlerInnen in Haft genommen – wegen angeblicher Verbindungen zu den NaxalitInnen und anderen «Terrorgruppen». «In Gujarat wimmelt es nur so von Gespenstern», sagt der erfahrene Anwalt Girish Patel. «Egal, ob sie Naxalismus, Bandentum oder Terrorismus heissen – sie tauchen immer nur dann auf, wenn es der regierenden Partei nützlich erscheint.»

«Die Regierung geht ausgerechnet gegen jene Leute vor, die am engagiertesten gegen die grössten Übel der indischen Gesellschaft ankämpfen», sagt die Frauenrechtlerin Anita Tete: gegen die horrende Armut (vgl. «Indiens Gegensätze»), gegen die grassierende Korruption, gegen die massive Umweltzerstörung. Die zunehmend feindliche Haltung der Behörden beschränkt sich zudem nicht auf Polizeieinsätze und die Kontrolle der Gelder. Die staatlichen PlanerInnen, ohne die in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien nur noch wenig geht, interessieren sich kaum für die Wirksamkeit der finanzierten Projekte. «Es gibt, abgesehen von ein paar Berichten und ein paar arrangierten Fallbeispielen, kein Feedback, und niemand legt Rechenschaft ab», schrieb vor kurzem der indisch-US-amerikanische Unternehmer und Philanthrop Abraham George, Gründer der in Bangalore domizilierten George Foundation. Jene, denen eigentlich die Hilfe zugute kommen sollte, hätten weder ein Mitspracherecht bei den Projekten, so George, «noch wird ihnen gesagt, welchen Beitrag sie leisten müssen. Die Annahme, dass einfach mehr Zuschüsse und mehr Bürokratie den Armen wirklich helfen, ist illusorisch.»

Wem wird da eigentlich geholfen?

Die Folgen dieser von oben vorgegebenen Entwicklungspolitik sind bereits erkennbar. Die Hilfsmassnahmen sind kurzfristig projektiert, auf einen schnellen Erfolg angelegt – zumindest auf dem Papier –und ohne die Beteiligung der Betroffenen konzipiert. Die Entmündigung der Bevölkerung führt mancherorts dazu, dass sich die Gemeinschaften nicht mehr selbst für ihre Rechte einsetzen und eine grundlegende Strukturveränderung fordern, sondern sich zurücklehnen und rasche Resultate erwarten.

Dazu kommt, dass sich viele staatliche Geberorganisationen anderen Zielen zugewandt haben. Nicht mehr die Nöte armer indischer Dorfgemeinschaften stehen im Fokus der staatlichen Entwicklungshilfe, sondern die Sicherheits-, Militär- und Wirtschaftsinteressen ihrer Regierungen. In einem Grundsatzpapier mit dem Titel «Whose Aid Is It Anyway» (Wem wird da eigentlich geholfen?) kritisierte die britische Hilfsorganisation Oxfam im Februar, dass die Entwicklungspolitik in Europa und Nordamerika zunehmend von aussen- und geostrategischen Erwägungen bestimmt sei. Vielleicht erklärt das ja, weshalb Indiens repressives Vorgehen gegen NGOs und MenschenrechtlerInnen international so wenig Aufsehen erregt: Nicht nur die Regierung in Neu-Delhi ist am Erhalt der bestehenden Strukturen interessiert.

Doch noch geben die indischen Basisorganisationen nicht auf. Als vor zwei Wochen der 71-jährige NGO-Aktivist Anna Hazare einen Hungerstreik begann, um der Regierung ein wirksames Antikorruptionsgesetz und weitreichende Massnahmen gegen korrupte PolitikerInnen abzuverlangen, gingen in ganz Indien Hunderttausende auf die Strasse. Und als Ministerpräsident Manmohan Singh nach drei Tagen nachgab und die Einrichtung eines unabhängigen Komitees versprach, das vom Premierminister bis zum Dorfpolizisten alle AmtsträgerInnen verhören darf, feierten Millionen mit Feuerwerkskrachern ihren Erfolg. Immerhin: Dieses eine Zugeständnis haben sie denen da oben abringen können. Noch gibt es also etwas wie eine indische Zivilgesellschaft.