Britannien: Gerechte Strafe bei den Lokalwahlen

Labours Harakiri

8. Mai 2008 | Die einst sozialdemokratische Labourpartei stürzte nicht nur London ab, sondern im ganzen Land. Wer soll sie auch wählen?

Dass ihr das einmal gelingen könnte, hätte bis vor kurzem niemand für möglich gehalten. Aber bei den Gemeindewahlen letzte Woche schaffte die britische Labourpartei das schier Unmögliche – sie verlor ihre Mehrheit im Grafschaftsrat von Merthyr Tydfil. Der Ort liegt dort, wo Labour über Jahrzehnte hinweg unschlagbar schien: im Herzen der ehemaligen Bergbauregion von Südwales, in der Zechen Spitznamen wie «Little Moscow» trugen, in der der grosse Streik der Miners gegen Margaret Thatchers Privatisierungsprogramm (1984-1985) am längsten dauerte und der lokale Labourabgeordnete 1997 fast achtzig Prozent der Stimmen holte.

Überall in England und Wales stürzte die ehemalige Arbeiterpartei am 1. Mai ins Bodenlose. Gerade mal 24 Prozent der WählerInnen votierten noch für LabourkandidatInnen, die weniger Stimmen erhielten als die Liberaldemokratische Partei (25 Prozent) und die konservativen Tories (44 Prozent). So schlecht hat Labour seit 1968 nicht mehr ausgesehen. Und was sagt der Labourvorsitzende und Premierminister Gordon Brown, dem viele das Debakel anlasten? Er habe die Botschaft verstanden, sprach er in einem Interview - und werde künftig versuchen, seine Politik besser zu vermitteln. Als ob es daran gelegen habe.

Mit ihrer Weigerung, einen anderen, einen linken Kurs einzuschlagen, begeht die Labourspitze einen politischen Selbstmord auf Raten. Jetzt rächt sich der Denkfehler, dem Tony Blair, der Begründer von New Labour, und seine BeraterInnen aufsassen. Indem man die Politik der Tories übernimmt und ihr Territorium – das wohlhabende «Middle England» – besetzt, so Blairs Kalkül, könne man die Konservativen vor sich hertreiben und als politische Kraft ausschalten. Die Rechnung mag ja so lange aufgegangen sein, wie alte, reaktionäre Herren die Konservative Partei dominierten. Seit sich die Opposition aber gewandelt und modernisiert hat, seit sie nicht mehr in Thatchers rabiatem Gewand auftritt, ist eine andere konservative Gruppierung überflüssig geworden: der ausgelaugte, machtverwöhnte, orientierungslose Regierungsapparat von New Labour.

Denn wer soll die Partei noch wählen? Die GewerkschafterInnen? Deren Organisationen sind so rechtlos wie zu Thatchers Zeiten. Kaum irgendwo in Europa haben die Gewerkschaften so viele Pflichten und so wenige Rechte wie in Britannien. Der gesetzliche Mindestlohn, den Blair als einziges Zugeständnis an die Trade Unions einführte, reicht zum Leben schon lange nicht mehr. Oder die eingebürgerten MigrantInnen? Denen führt die Partei durch ständig neue, schärfere Migrations- und Antiterrorgesetze tagtäglich vor, wie unerwünscht sie im Grunde genommen sind. Die liberalen Intellektuellen etwa? Die wehren sich mit Händen und Füssen gegen die zunehmende Überwachung und die vom Labourkabinett jüngst beschlossene Verlängerung der Untersuchungshaft von vier auf sechs Wochen (selbst die Ermittlungsbehörden halten diese Ausweitung ihrer Befugnisse für überflüssig). Die Armen vielleicht? Denen hat Brown jetzt eine Steuererhöhung von 10 auf 20 Prozent verpasst, um eine Steuersenkung für Besserverdienende von 22 auf 20 Prozent zu finanzieren. Das goutierten nicht einmal die Bessergestellten in Middle England, an deren Adresse die Botschaft gerichtet war. Denn auch dort gibt es noch ein Gefühl für Fairness.

Die breite Front der KriegsgegnerInnen hat Labour ebenfalls enttäuscht. Ein Ausstieg aus der US-geführten Kriegsallianz im Irak und in Afghanistan? Fehlanzeige. Stattdessen beschloss Browns Kabinett die Modernisierung der eigenen Atom-U-Boot-Flotte – für umgerechnet 105 Milliarden Euro.

Und auf welchen Gebieten könnte Brown die Tories herausfordern? Indem er ihnen vorwirft, eine weitere Privatisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen zu planen? Gerade in diesen Bereichen tut Labour seit Jahren nichts anderes. Indem er ihnen vorhält, mit schärferen Massnahmen gegen die Kriminalität die Bürgerrechte auszuhöhlen? Das hat Labour bereits erledigt – die Gefängnisse sind zum Bersten voll, nirgendwo sonst in Westeuropa werden so viele Menschen eingesperrt wie in Britannien. Indem er ihnen vorrechnet, zu wenig für Obdachlose tun zu wollen? Noch nie wurden so wenige Sozialwohnungen gebaut wie in den letzten elf Jahren.

Und so gibt es nur eine kleine Schicht, die Labour dankbar sein kann – die UnternehmerInnen und das Heer der Wirtschaftsberaterinnen und Anwälte. Die haben von Browns unzähligen, hochkomplexen Private-Public-Partnership-Deals so grandios profitiert, dass sie bei der letzten Unterhauswahl unter der Hand zu einer Stimmabgabe für Labour aufriefen. Eine schlichte Tory-Privatisierung hätte ihnen viel weniger gebracht als die PPP-Abkommen von Labour, die dem Privatsektor langfristig lukrative Aufträge zuschustern. Aber als politische Basis reicht diese Gruppe kaum.

Was nun? Paradoxerweise hilft da ein Blick auf London, obwohl dort Ken Livingstone die Bürgermeisterwahl verlor. Aber das Ergebnis fiel für den Roten Ken besser aus als für Labour im Landesdurchschnitt: Er erzielte immerhin 47 Prozent. Sein Verhängnis war die Nähe zur Partei, für deren Politik er mitverantwortlich gemacht wurde. Und die nicht mehr wirklich mobilisieren kann. Für den neuen Oberbürgermeister Boris Johnson zogen 11.000 Freiwillige durch die Strassen. Sie putzten Klinken, verteilten Flugblätter, sprachen alle NachbarInnen an. Die dezimierte Labourpartei hingegen (seit Blairs Amtsantritt ist über die Hälfte der Mitglieder ausgetreten) hatte in den letzten Jahren auf Marketingstrategien und die Nähe zu Medienmachern wie Rupert Murdoch gesetzt. Doch die können nur Vorurteile schüren, nicht überzeugen.

Browns Strategie des «Weiter so» wird Labour nicht retten. Noch sitzt er sicher in Downing Street 10. Die Zahl der Heckenschützen auf den Hinterbänken wird zwar zunehmen, weil viele Abgeordnete angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise und der drohenden Wirtschafts- und Immobilienkrise um ihre Wiederwahl fürchten. Aber wer sollte Brown ersetzen? Einer der smarten Blairisten, die nur eine Fortsetzung der bisherigen Politik mit neuem Gesicht versprechen?

Eine grundsätzliche Erneuerung der Organisation und ihrer politischen Inhalte gelingt Labour wahrscheinlich nur in der Opposition. Den Weg hat die Partei bereits eingeschlagen. Und das ist gut so. Denn dort gehören Konservative nun mal hin. (pw)