Andere Länder: EU-Kommission im Dienste der Konzerne

Die Wahlfreiheit muss bleiben

28. Mai 2024 | Das nächste EU-Parlament entscheidet darüber, ob gentechnisch veränderte Lebensmittel erkennbar bleiben. Die (jetzige) EU-Kommission und die Agrarkonzerne sehen was anderes vor. Und deswegen wächst der Protest. Hier ein Aufruf.

Unter starkem Druck von Chemie -und Saatgutindustrie sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung auf unseren Tellern und in der Umwelt landen. Denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, bisher dazu geltende Gesetzesregelungen zum Schutz von Verbraucher:innen und Umwelt abzuschaffen. Das hätte massive negative Folgen für die Wahlfreiheit, den Schutz der Ökosysteme und die gentechnikfreie Landwirtschaft.

Worum es dabei geht, zeigt das Video aus der Sendung Plusminus des SWR «EU-Lockerung für Genschere?» (bitte anklicken).

Risiken prüfen, Wahlfreiheit schützen

Der Anbau von Gentechnikpflanzen ist in Europa gesetzlich geregelt. Es gilt das europäische Vorsorgeprinzip, welches mögliche Schäden für die Umwelt und die menschliche Gesundheit vermeiden soll. Laut Bundesamt für Naturschutz birgt die Anwendung von Gentechnik in der Land -und Forstwirtschaft Risiken für die Natur und den Naturschutz. Das gilt auch für neue Gentechnik-Verfahren.

Daher müssen nach geltendem Recht gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vor ihrem Verkauf oder ihrer Anwendung auf Risiken geprüft werden. Dazu gehört ein Zulassungsverfahren mit einer umfassenden Risikoprüfung. Außerdem wird mit der verpflichtenden Kennzeichnung von Gentechnik vom Saatgut bis zum Endprodukt die Wahlfreiheit aller Verbraucher:innen sichergestellt. Auch der Schutz von Natur und gentechnikfreier Landwirtschaft ist über Gesetzesregelungen zur Koexistenz und Haftung geregelt.

Standards in Gefahr

Trotz Bedenken aus Wissenschaft, Ökologie und Naturschutz sowie Landwirtschaft und trotz klarer Umfragewerte bei Verbraucher:innen für eine strikte Regulierung und Kennzeichnung, hat die EU- Kommission letztes Jahr eine umfassende Aufweichung der europäischen Gentechnikgesetze vorgeschlagen.

Damit würden die geltenden Standards der Kennzeichnung, Risikoprüfung und Koexistenz-Maßnahmen für den größten Teil der gentechnisch veränderten Pflanzen abgeschafft werden.

Diese Vorschläge würden zu einer unkontrollierten Anwendung und Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen führen, Ökosysteme gefährden und unsere Wahlfreiheit beenden.

Aber noch können wir handeln:

– Unterschreibt die WeAct-Petition «Kennzeichnung und Regulierung aller Gentechnik-Pflanzen erhalten» der Allgäuer Biobäuerin Barbara Endraß (hier klicken).

– Beteiligt euch am Projekt Abstimmung 21! Hier hat das Aktionsbündnis gentechnikfreie Landwirtschaft Baden-Württemberg den Vorschlag eingerecht: «Gentechnik muss erkennbar bleiben! Wahlfreiheit erhalten!», der von allen unterzeichnet werden kann.