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ver.di und Fridays: allein für sich?

Chance verpasst

6. März 2023 | Unter dem Motto «Streiktag Verkehrswende» legten am Freitag Tausende von Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr die Arbeit nieder. Dabei wurden sie vielerorts von der Klimaschutzbewegung unterstützt. Allerdings nicht am westlichen Bodensee.

Freitagmorgen in der Max-Stromeyer-Straße: Rund drei Dutzend Streikposten stehen an der Einfahrt des Busdepots der Konstanzer Stadtwerke. Sie haben sich gelbe Warnwesten mit der Aufschrift «ver.di» übergezogen, legen immer wieder Paletten ins Holzfeuer und kontrollieren den Schlagbaum. Ohne ihre Zustimmung kommt niemand rein oder raus. Entlang des Werkszauns hängen Plakate und Transparente mit Aufschriften wie «Nur mit uns erreicht Konstanz seine Klimaziele», «Ohne uns keine Verkehrswende» oder – zwischen den Logos von FFF und ver.di – der Satz «Verkehrswende jetzt finanzieren».

Die Sprüche lassen erahnen, dass es bei diesem Arbeitskampf um mehr geht als nur eine reine Lohnforderung. Dabei ist diese mit einer Höhe von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen angesichts vergangener Reallohnkürzungen und der Inflation mehr als berechtigt. Doch der Warnstreik im ÖPNV hatte diesmal auch einen klimapolitischen Aspekt: Ohne eine schnelle und umfassende Mobilitätsswende ist die eskalierende Krimakrise nicht zu stoppen. Für den dafür notwendigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aber braucht es Personal, und zwar ein halbwegs gut entlohntes. Schon heute jedoch mangelt es vielen Verkehrsbetrieben an Beschäftigten – auch wegen der schlechten Bezahlung.

Kurzum: Sollten die Gewerkschafter:innen im Lohnkampf scheitern, steht es um die Verkehrswende schlecht. Das haben ver.di und ein Teil der Klimaschutzbewegung längst verstanden. Schon 2020 machten Belegschaften im ÖPNV und For-Future-Aktivist:innen bei Tarifauseinandersetzungen gemeinsame Sache; in rund dreißig Städten kam es zu lokalen Kooperationen. Auch diesmal gab es konkrete Zusammenarbeit – beispielsweise in Nürnberg, wie ein lesenswerter Beitrag des linken Magazins Jacobin darlegt. Aber am westlichen Bodensee? Fehlanzeige. Beim Streikposten vor den Konstanzern Stadtwerken ließen sich Klimaschützer:innen nicht blicken.

«Wirsing statt Wissing»

Freitagnachmittag auf dem Radolfzeller Marktplatz. Über 250 Demonstrant:innen haben sich am globalen Klimastreiktag neben dem Münster versammelt. Zentrales Thema auch hier: «Verkehrswende jetzt!», wie auf einem der handgemalten Plakate steht. In den Tagen zuvor war bekannt geworden, dass das Bundesverkehrsministerium neue Autobahnen bauen will, die Einführung von landesweit abgestimmten Zugfahrplänen (den sogenannten Deutschlandtakt) um vier Jahrzehnte aufs Jahr 2070 verschiebt und den EU-weiten Abschied vom Verbrennermotor blockiert. Folgerichtig trifft es vor allem die FDP und deren Verkehrsminister: «Wirsing statt Wissing», heißt es da, «FDP = Fick den Planet?», «Motorboot macht Klima tot», «Stopp den Autobahnausbau!»

Es ist eine gute Veranstaltung mit ausgezeichneten Songs der regionalen Band Scarabée, vielen jungen, aber auch älteren Teilnehmer:innen und engagierten Reden; auch die nachfolgende Demo beeindruckte. Doch den ver.di-Streik erwähnt nur die Konstanzer Klimaaktivistin Eileen Blum und das bloss mit einem Satz («Wir solidarisieren uns mit den Beschäftigten der Verkehrsbetriebe!»).

Aber warum sprach niemand von ver.di? Waren die Streikenden beziehungsweise deren Vertreter:innen nicht eingeladen? Oder haben die lokalen Funktionär:innen eine Einladung bekommen, aber dann ignoriert – wie das bei einem früheren Klimaaktionstag (Motto: #PeopleNotProfit) der Fall war? Eine ver.di-Delegation hätte hier dem vorwiegend mitteständischen Publikum deutlich machen können, dass ihre Gewerkschaftsforderung nicht Partikularinteressen ausdrückt, sondern uns alle angeht. Dass für die gesamte Bevölkerung viel auf dem Spiel steht. Und dass eine Kooperation der traditionellen Organisationen der Lohnarbeiter:innen mit den noch jungen Organisationen des Klimaschutzes beiden Seiten dient: Den Gewerkschaften, die künftig ohnehin politischer auftreten müssen, wenn sie noch Gewicht haben wollen. Und der Klimaschutzbewegung, die dringend Bündnispartner*innen braucht. Auch am westlichen Bodensee. (pw)