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Kapital & Arbeit: Das Zögern der Grossen Koalition

Stillstand beim Exportweltmeister

18. Dezember 2008 | Die deutsche Regierung will die Wirtschaft von den Nachbarstaaten retten lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt nicht locker. Seit Wochen schon nörgelt er an der grossen Koalition in Berlin herum: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müssten endlich etwas für die serbelnde Wirtschaft des Landes tun. Sonst werde der Aufschlag hart ausfallen. Seine Mahnungen sind nicht unbegründet: Überall in Europa schrillen die Alarmglocken; viele westeuropäische Regierungen haben weitreichende Konjunkturpakete beschlossen und teilweise schon umgesetzt; Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Britanniens Premierminister Gordon Brown und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso trafen sich unlängst zu einem Wirtschaftskrisengipfel.

Nur die deutsche Regierung will trotz eines Spitzengesprächs im Bundeskanzleramt am Sonntag partout noch abwarten: Man werde die Lage erst einmal gründlich analysieren und nichts überstürzen, sagen Merkel und Steinbrück. Mitte Oktober hatten sie dagegen innert weniger Stunden eine halbe Billion Euro für die Banken bereitgestellt.

Ernst zu nehmende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren derzeit für 2009 einen Wirtschaftseinbruch von bis zu drei Prozent und halten eine Arbeitslosenzahl von bis zu sechs Millionen für möglich. Der Grund für die Zurückhaltung der Regierung ist einfach zu durchschauen: Die deutsche Wirtschaft hängt im Wesentlichen vom Export ab; der Anteil der exportorientierten Unternehmen an der Gesamtwirtschaftsleistung ist in den letzten fünfzehn Jahren von 24 auf über 45 Prozent gestiegen; die meisten Exporte gehen in die EU-Staaten. Sollte in den Nachbarstaaten dank dortiger Regierungshilfe die Nachfrage wieder zunehmen, käme dies auch dem deutschen Gewerbe zugute. Eile, so glaubt man in Berlin, ist also nicht geboten.

Ähnlich denkt offenbar auch die Regierung von Silvio Berlusconi in Rom. In Italien hat die Industrie mit über zwanzig Prozent einen weit höheren Anteil an der Wertschöpfung als in Frankreich oder Britannien, die italienische Wirtschaft setzt ebenfalls stark auf den Export – und so hat sich Rom bisher ebenfalls vornehm zurückgehalten.

Aber gehen solche Rechnungen auf? Eine zentrale Schwäche der deutschen Ökonomie ist die mangelnde Binnennachfrage. Die Reallöhne sind seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr gestiegen; die Zahl der Armen wächst beständig; der rabiate Sparkurs von Bund, Ländern und Gemeinden hat öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Spitäler und Schienenwege verlottern lassen. Man müsse nun die Kaufkraft stärken, sagt Seehofer. Da hat er recht. Aber er schlägt wie viele andere in CDU/CSU und FDP eine höchst ineffektive Lösung vor: nicht eine Umverteilung von oben nach unten, von privat zur Gesellschaft, sondern eine Senkung der Einkommenssteuer – die ohnehin nur die bessergestellte Hälfte der deutschen Gesellschaft bezahlt. Also weiter nach altem Muster.

Eine Umorientierung der deutschen Wirtschaft hin zu mehr Stabilität – durchaus im kapitalistischen Sinne – braucht mehr: Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von beispielsweise zehn Euro pro Arbeitsstunde und eine Anhebung der skandalös niedrigen Sozialhilfe würde all jenen zugute kommen, die das Geld sofort ausgeben. Doch daran ist nicht zu denken, solange Deutschland partout Exportweltmeister bleiben will. Ohne Niedriglohn funktioniert das Modell nicht.

Auf das erste kleine Konjunkturprogramm Ende November will Merkel, wie sie am Dienstag sagte, im Januar ein zweites folgen lassen. Das erste enthielt neben besseren Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, mehr Stellen bei den Arbeitsämtern zur Vermittlung künftig Arbeitsloser und einer längeren Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer beim Neuwagenkauf und das Versprechen, in Brüssel für industriefreundliche CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge zu werben. Den letzten Punkt hat die deutsche Regierung bereits durchgesetzt. Das zweite Programm soll vor allem zu mehr Investitionen im Strassenbau führen. Beim Wort Aufschwung fallen der Bundeskanzlerin nur Autos ein.

Politik ist stets Ausdruck von Machtverhältnissen. Und doch verblüfft, wie sehr die Regierenden in Berlin am bisherigen marktradikalen Modell der rigiden Haushaltsdisziplin kleben. Andere Regierungen wie die des neoliberalen Brown in Britannien haben angesichts der Krise ihre alten Überzeugungen kurzerhand über Bord geworfen und vertreten nun einen pragmatischen Keynesianismus nach dem Motto: Ist doch egal, was wir bisher glaubten. Aus Britannien kam am Montag übrigens eine Warnung, die selbst der kurzzeitig denkenden Kanzlerin Merkel auf die Sprünge helfen müsste: Die britische Rezession, sagte Schatzkanzler Alistair Darling, werde viel verheerender ausfallen als bisher erwartet. Wer also soll künftig die deutschen BMWs, VWs und Porsches kaufen? (pw)