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Britannien: Sozialabbau in Liverpool

Das Schlimmste kommt erst noch

9. November 2012 | Die britische Regierung spart, und die Kommunen kämpfen ums Überleben. In manchen Städten haben die Kürzungen längst die Schmerzgrenze überschritten. Beispielsweise in Liverpool.

Irgendwie kann er immer noch nicht so recht fassen, was ihm da in den letzten anderthalb Jahren widerfahren ist. «Zwei Jahrzehnte Engagement in der Gemeinschaft, zwei Jahrzehnte erfolgreiche Aufbauarbeit – und jetzt ist alles weg», sagt Mark Clarke. «Und das Verheerendste ist: Es trifft ja nicht nur uns. Die ganze Community leidet darunter.» Clarke, 56, sitzt im Pumphouse Inn an den Albert Docks, dem ältesten Teil des Liverpooler Hafens, und bestellt sich noch einen Kaffee. «Wer das Vertrauen der Menschen gewinnen will, darf sie nicht von oben herab behandeln. Man muss ihnen auf Augenhöhe begegnen, und das haben wir versucht. Doch jetzt …» Clarke, der schmächtige Mann im verschlissenen Pullover schüttelt so heftig den Kopf, dass seine hinten zusammengebundenen blond-grauen Haare hin und her fliegen, «jetzt stehen alle mit leeren Händen da».

Lange Zeit war der Community-Aktivist Clarke einer der einfallsreichsten Sozialarbeiter Liverpools gewesen. Ab Ende der achtziger Jahren hatten er und seine MitstreiterInnen im Liverpooler Armenquartier Dingle eine Reihe von sozialen Initiativen gegründet, die allesamt einen anderen Ansatz verfolgten als die zumeist hierarchisch organisierten staatlichen Sozialbehörden. Sie bauten eine Innovations Factory auf, in der SozialhilfebezieherInnen den Umgang mit Computern lernen konnten, sie schickten eine mobile Digitalbücherei in Form eines Minibusses durchs Quartier, sie entwickelten ein Sozialkonzept für Jugendliche, die angesichts der dauerhaften Arbeitslosigkeit ihrer Eltern und Grosseltern jede Hoffnung auf eine Anstellung verloren hatten – und sie schufen Dingle Opportunities (DO), ein Basisprojekt zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, das in Kooperation mit lokalen Unternehmen vielen Arbeitssuchenden zu einem Job verhalf. Und das durch eine intensive Betreuung dafür sorgte, dass sie den Arbeitsplatz auch behielten (siehe den Artikel Denen hört doch sonst niemand zu).

«Anders als die staatlichen Jobcenter haben wir die Leute nicht nach ihren Papieren gefragt und sie nicht als Fälle behandelt», erinnert sich Clarke: «Wir haben zugehört und sie bestärkt.» Schliesslich komme es in sozial benachteiligten Vierteln wie Dingle (die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über fünfzig Prozent, in keinem anderen Stadtquartier Englands haben Frauen eine so niedrige Lebenserwartung) ganz entscheidend darauf an, den Armen Selbstvertrauen zu vermitteln. Dem DO-Projekt ist das gelungen, so sehr sogar, dass die Liverpooler Stadtverwaltung das Konzept übernahm.

Über Jahre hinweg hatte ein EU-Strukturhilfeprogramm Clarkes Arbeit mitfinanziert, der britische Staat unterstützte die Initiative mit ihren 42 voll bezahlten MitarbeiterInnen und auch die Gemeinde trug durch Auftragsvergaben zur Finanzierung bei. Doch dann kollabierte innerhalb kurzer Zeit die gesamte Förderung. Die EU beendete ihre Hilfe – das hatten Clarke und seine KollegInnen erwartet. Womit sie jedoch nicht rechneten, war die Streichung aller Zuschüsse und staatlichen Aufträge für ein Projekt, das mehrfach als vorbildlich ausgezeichnet worden war. «Uns wurde von heute auf morgen der Boden unter den Füssen weggezogen», sagt Clarke. «Und was jetzt verloren geht, kommt nicht so schnell wieder. Hier sowieso nicht.»

Eine Krisenregion mit Tradition

«Keine andere englische Gemeinde wird von den staatlichen Kürzungen so sehr gebeutelt wie diese Stadt», sagt Alan Lewis, Direktor von Liverpool Charity and Voluntary Services (LCVS), einer Dachorganisation von 2000 lokalen Non-Profit-Einrichtungen. Es hat also wieder Liverpool getroffen, ausgerechnet diese Grossstadt am Mersey, deren Bevölkerung schon vor dem Niedergang des Hafens grossteils im Elend lebte und nur im Tagelohn Arbeit fand, während die Reichen, die Reeder und Kaufleute, immense Vermögen anhäuften.

Das besserte sich auch mit der späten Industrialisierung nicht: Ab Ende der siebziger Jahre verschwanden die Metall- und Automobilfabriken fast so schnell, wie sie dank staatlicher Hilfen anderthalb Jahrzehnte zuvor hierher gelockt worden waren. Denn nach dem britischen EU-Beitritt 1973 lag die Stadt auf der falschen Seite der Insel; der Warenverkehr, der früher über den Welthafen die ehemaligen Kolonien erreichte, nahm eine andere Richtung. Dazu kam die Deindustrialisierung der Regierung von Margaret Thatcher. Die Arbeitslosigkeit stieg auf dreissig Prozent, das Doppelte des nationalen Durchschnitts (und doppelt so hoch ist sie heute noch). Soziale und politische Revolten folgten, Und um die traditionell aufsässigen Liverpudlians zu befrieden, griffen die Regierungen ab Anfang der achtziger Jahre der Stadt mit Strukturbeihilfen finanziell unter die Arme.

Die Armut aber war mit Geld allein nicht zu beseitigen. Und so bündeln sich hier wie in keiner anderen englischen Grossstadt viele Elendsfaktoren: grosse Wohnungsnot, geringe Lebenserwartung, hohe Erwerbslosigkeit. Jedes dritte Kind wächst in Armut auf, fünf der zehn ärmsten Stadtquartiere Englands liegen auf Liverpools Gemarkung, psychische Krankheiten wie Depressionen grassieren hier wie kaum sonst wo. Also flüchtete, wer die Mittel dazu hatte. In den zwanziger Jahren lebten in der Stadt noch 825.000 Menschen, heute sind es 445.000.

Dennoch konnte die Stadt die Probleme einigermassen meistern, auch dank des Zusammenhalts und der sprichwörtlichen Solidarität ihrer BewohnerInnen. In Liverpool waren das erste Beratungszentrum und der erste Kinderschutzbund Britanniens entstanden. Und noch heute gründet das lokale Wohlfahrtssystem auf einer Vielzahl von freiwilligen Initiativen: Pflegedienste, Citizen Advice Bureaus, Mietervereinigungen, Nachbarschaftskomitees, Kulturgruppen, Behindertenverbände. Sie alle bestehen dank dem ehrenamtlichen Engagement, sind aber dennoch auf staatliches Geld angewiesen, um die Räume zu finanzieren, die Fahrtkosten zu begleichen und die Löhne der professionellen SozialarbeiterInnen zu zahlen, ohne die es dann doch nicht geht. In Liverpool ist die «Big Society» des sozialen Engagements, von der der konservative Premierminister David Cameron so gerne redet, längst Realität. Und nun gräbt ihr die konservativ-liberale Regierung mit dem grössten Sparprogramm in der britischen Geschichte das Wasser ab (siehe den Beitrag «Ideologie und Inkompetenz» in der rechten Randspalte).

Von 101 Millionen auf Null

Der Non-Profit-Dachverband LCVS blickt ebenfalls auf eine lange Tradition zurück. Er wurde 1909 gegründet und hat heute einen besonnenen, erfahrenen Direktor. Trotzdem könnte Alan Lewis, ein freundlich-seriöser Herr mit weissem Bart, schwarzen Anzug und lila Krawatte jedes Mal aus der Haut fahren, wenn er in seinem Büro davon erzählt, was die Londoner Regierung seiner Stadt derzeit antut. «Über dreissig Jahre lang bekam die Stadt aufgrund ihrer Strukturprobleme einen Sonderzuschuss», sagt er, «und den haben alle Regierungen gezahlt – sogar die von Frau Thatcher.» Doch mit dem Regierungswechsel im Mai 2010 habe sich das geändert. «Im Finanzjahr 2009/2010 erhielt die Stadtverwaltung noch 112 Millionen Pfund aus dem Strukturfonds», umgerechnet 140 Millionen Euro, «im folgenden Jahr 2010/2011 waren es noch 101 Millionen Pfund. Doch dann haben sie dieses Geld ganz gestrichen – und auch die anderen zentralstaatlichen Zuschüsse um 40 Millionen gekürzt.» Innerhalb von nur zwei Jahren, rechnet Lewis vor, habe Liverpool 141 Millionen Pfund verloren. Und das sei noch lange nicht das Ende.

Die Folgen spürte der Non-Profit-Sektor sofort. «Letztes Jahr bezuschusste die Stadtverwaltung unsere Arbeit noch mit 37 Millionen Pfund, dieses Jahr bekamen wir nur noch 19 Millionen. Und wie viel sie nächstes Jahr überweisen kann, weiss niemand.» Lewis musste 34 Angestellte entlassen, fast die Hälfte der LCVS-Belegschaft. Und das Angebot zusammenstreichen: «Die Ehrenamtlichen leisten weiterhin einen grossen Teil der Arbeit, aber empfindliche Einschnitte waren nicht zu vermeiden.» Bei der Altenpflege zum Beispiel. «Da haben wir noch Leute, die den Betagten aus dem Bett helfen, sie ankleiden und ihnen vielleicht noch ein Essen hinstellen. Aber ums Wäschewaschen oder Putzen müssen die sich jetzt selber kümmern. Das ist bitter.» Auch die Beratungszentren für Arbeitssuchende, SchuldnerInnen, Suchtgefährdete oder Behinderte mussten ihre Dienste und Öffnungszeiten reduzieren – «und das, obwohl die Beratungsbedarf aufgrund der Wirtschaftskrise in den vergangenen zwölf Monaten um sechzig Prozent zugenommen hat».

Kein Zurück zur Militanz

Die Kürzungen treffen nicht nur Liverpool. Auch die verarmten innerstädtischen Bezirke von Nord- und Ostlondon, von Manchester, Birmingham oder Oldham kämpfen mit Budgetproblemen, weil das konservativ-liberale Kabinett vor allem Labour-regierten Städten ein Spardiktat aufgezwungen hat. Im Falle von Liverpool mag auch ein bisschen Rache im Spiel gewesen sein. Denn während die Konservativen und LiberaldemokratInnen die Unterhauswahl 2010 für sich entscheiden konnten, verlor die liberaldemokratische Partei bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen ihre Hochburg Liverpool. Jetzt dominieren 73 Labourabgeordnete den 90-köpfigen Gemeinderat, die liberaldemokratische Fraktion ist auf zehn LokalparlamentarierInnen zusammengeschrumpft und die Konservativen konnten wieder keinen einzigen Sitz erobern. Viel zu verlieren haben die Regierungsparteien in Liverpool also nicht.

Könnte die lokale Labourpartei angesichts dieses Kräfteverhältnisses nicht etwas mehr Widerstand leisten? «Wir haben mehrfach demonstriert und sind durch die Innenstadt gezogen», antwortet Lewis, «aber das kümmert die in London wenig. Und zurück zur Politik der Militants in den achtziger Jahren gehen wir ganz sicher nicht.» 1985 hatte sich der von der trotzkistischen Strömung Militant Tendency kontrollierte Liverpooler Gemeinderat geweigert, ein Spardiktat der Thatcher-Regierung zu akzeptieren – und ein illegales Budget verabschiedet. «Besser das Gesetz brechen als die Armen», lautete die Parole. Die Idee war gut, wurde aber politisch und handwerklich miserabel umgesetzt. London sass am längeren Hebel, 49 Labourräte verloren ihr Amt und wurden zu einer horrenden Geldstrafe verurteilt, die sie ohne Sammelaktionen der Liverpooler Gewerkschaften nie hätten zahlen können. Danach spielte Labour in der Liverpooler Lokalpolitik nur noch eine untergeordnete Rolle.

Eine verlorene Generation

Auch Gill Bainbridge glaubt nicht, das eine Rückkehr zur militanten Gegenwehr wie in den Achtzigern sinnvoll wäre. Sie wäre nicht einmal möglich, sagt sie. Die Gewerkschaften hätten keine Mobilisierungskraft mehr und selbst Aufstände wie die im Liverpooler Stadtteil Toxteth 1981 seien heutzutage kaum vorstellbar. «Schau dir doch die Liverpooler Riots vom August 2011 an. Sie waren unkoordiniert, verfolgten kein politisches Ziel und hatten auch nichts mit den konkreten Verhältnissen vor Ort zu tun.» Da hätten Thatchers Enkel randaliert, nicht gegen die herrschenden Verhältnisse, sondern aus einer Konsumhaltung heraus: «Die wollten ihren Anteil haben, mehr nicht. Aber das ist ja auch kein Wunder, wenn man die Gesellschaft betrachtet: Die Jugendlichen hier haben kaum eine Zukunft.»

Die Ausschreitungen werden sich wiederholen, glaubt Gill Bainbridge, und die Jugendkriminalität wird zunehmen. Bainbridge, eine resolute Frau in den Mittvierzigern, kennt sich aus. Seit sieben Jahren leitet sie die Merseyside Youth Association, die zentrale Instanz der Jugendarbeit in der Region. Ihr Pessimismus wird verständlich, wenn man die Fakten betrachtet, die sie vorlegt: Durch die massiven Kürzungen ihres Budgets hat sie ein Drittel ihrer MitarbeiterInnen verloren, rund ein Dutzend Projekte mussten eingestellt werden (darunter die Arbeit mit behinderten Jugendlichen, mit gefährdeten Jugendlichen, mit Lernschwachen oder mit psychisch Angeschlagenen), und sie kann kaum noch Streetworkers, StrassensozialarbeiterInnen, in die Armenviertel schicken. «Anders als viele Gemeinden im Süden haben wir bis jetzt noch keine Jugendzentren geschlossen», sagt sie, «denn für den Gemeinderat hat Jugendarbeit oberste Priorität. Im Unterschied zur Regierung in London weiss die Stadtverwaltung hier, dass wir so in die Zukunft investieren». Die nächsten Kürzungsrunden würden jedoch mit Sicherheit auch Jugendzentren treffen.

Derzeit liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Liverpool bei vierzig Prozent. Und die Zahl wächst. «Bisher war eine gute Ausbildung der beste Weg aus der Armut», sagt Bainbridge, die schon an vielen Gewerkschaftsdemonstrationen war. «Aber seit die Regierung die Bildungsbeihilfe für einkommensschwache Familien gestrichen hat, besuchen weniger Jugendliche weiterführende Schulen und versuchen sich stattdessen auf dem Arbeitsmarkt durchzuschlagen.»

Die Situation sei «mind-blowingly bad», atemberaubend schlecht, und zwar auch deshalb, weil die Regierung nicht nur kürze, sondern gleichzeitig eine Privatisierungsstrategie verfolge: «Während wir im sozialen Non-Profit-Bereich Aufträge verlieren, geht immer mehr Geld an die grossen Prime Contractors», sagt Bainbridge. Das sind renditeorientierte Generalunternehmen wie G4S, die in der Sicherheitsindustrie tätig sind, Wachdienste organisieren, Gefängnisse betreiben, aber zunehmend auch im sozialen Sektor Geschäfte machen.

Die Hälfte des Budgets

Wie bewältigt ein mehrheitlich linker Gemeinderat das Spardiktat? Steve Munbys Antwort ist kurz: «Schlecht», sagt er, «es gibt keine gute Lösung». Munby sitzt seit vierzehn Jahren im Liverpooler Gemeinderat, und seit dort Labour die Sagen hat, ist er Stadtrat, eine Art Bürgermeister, zuständig für die Stadtquartiere. «Wir haben ja bisher nur die Hälfte der Kürzungen hinter uns und mit jeder weiteren Sparrunde wird es schweriger.» 141 Millionen Pfund hatten die LabourrätInnen bisher aus dem Etat streichen müssen, bis 2016 kommen weitere 143 Millionen dazu. Das macht 284 Millionen, mehr als die Hälfte jenes Budgetteils, über den die Gemeinde frei verfügen kann. Und die Einnahmen lassen sich auch nicht steigern, da die Regierung in London den Gemeindesteuersatz für zwei Jahre eingefroren hat.

«Zuerst war es einfach», sagt Steve Munby. «Da haben wir viele der überbezahlten und eher überflüssigen Manager entlassen, die während der liberaldemokratischen Regentschaft in Liverpool eingestellt worden waren.» Doch danach wurde es «schrecklich», wie er es formuliert. «Wir mussten viele wirklich wichtige Stellen abbauen, rund die Hälfte der Jobs im kommunalen Service public sind mittlerweile verschwunden. Das hat verheerende Auswirkungen für eine Ökonomie, die auf den öffentlichen Dienst angewiesen ist.» Einen Teil der städtischen Dienstleistungen habe man zwar aufrecht erhalten können, durch eine engere Zusammenarbeit mit den EinwohnerInnen und dank des Engagements der Freiwilligen, «doch die Arbeitsplätze konnten wir nicht schützen.» Was das für die Entlassenen bedeutet, weiss Munby aus eigener Erfahrung: Er war selber lange Jahre arbeitslos gewesen und muss neben seiner Stadtratsarbeit, die nicht voll bezahlt wird, zwei weiteren Teilzeitjobs nachgehen, um über die Runden zu kommen.

Ausserdem spart die Stadtverwaltung bei der Strassenreinigung, sie schloss Kinderkrippen, Büchereien, Sportzentren, und will einen Teil der öffentlichen Gebäude verkaufen. «Das alles ist natürlich immens unpopulär», sagt Munby, «aber politisch geschadet haben uns die Kürzungen nicht.» Das liegt vielleicht auch daran, dass die Labourfraktion des Gemeinderats mit offenen Karten spielt. Sie informiert frühzeitig über geplante Sparrunden, organisiert in allen Stadtbezirken öffentliche Versammlungen, bezieht die Bevölkerung in die Beratung ein und publiziert die Vorschläge auf der Website des Rats. Joe Anderson, der kürzlich gewählte Bürgermeister, beanwortet zudem oft stundenlang in Livesendungen die Fragen von RadiohörerInnen.

Vorsichtiger Optimismus

«Wir streichen ja nicht nur», erläutert der Lokalparlamentarier Munby die Popularität Labours, «wir investieren auch». In Anfield will die Stadt mehrere hundert Wohnhäuser renovieren lassen. Eine Million Pfund ging an Credit Unions, die den Armen günstig Geld leihen. Sechs neue Schulen sollen in Eigenregie entstehen (die frühere Labour-Regierung hatte Liverpool zwanzig Schulneubauten versprochen, doch das konservativ-liberale Kabinett kassierte kurz nach Amtsantritt diesen Beschluss). Zudem will die Labourmehrheit tausend neue Lehrstellen schaffen. Das reicht natürlich bei weitem nicht, ist aber ein Zeichen, das wirkt; immerhin haben die beiden grossen Fussballclubs der Stadt inzwischen versprochen, mehr junge Leute einzustellen.

Über mangelnde politische Zustimmung der Bevölkerung kann sich Munby nicht beklagen. Mehr Sorgen macht ihm die generelle Entwicklung: Das Prinzip der lokalen Selbstverwaltung könnte, falls die Koalitionsregierung wiedergewählt werden sollte, der Geschichte angehören. Und dann beunruhigt ihn auch die Zuversicht vieler Liverpudlians, die auf einen Laboursieg bei der nächsten Unterhauswahl hoffen. Noch zweieinhalb Jahre durchhalten, so hört man oft in der Stadt, «dann haben wir es hinter uns». Doch das könnte für die lokale Labour-Partei knifflig werden, fürchtet der Stadtrat: «Eine künftige Labourregierung wird nicht alles rückgängig machen können».

Den verzweifelten Optimismus, den viele hegen, teilt Mark Clarke nicht. Lange Zeit hatte er gehofft, mit seinem Ansatz einer basisdemokratischen Sozialarbeit da oder dort doch noch Gelder locker machen zu können, Anträge geschrieben, neue Konzepte entwickelt. Vergebens. Inzwischen stehen alle 42 Beschäftigten von Dingle Opportunities auf der Strasse. Und die drei Gebäude, in denen sie unterrichteten, berieten, die Ärmsten auffingen und ermunterten, werden nächste Woche geschlossen. Für immer. (pw)