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Schottlands Unabhängigkeit

Wo Margaret Thatcher noch allgegenwärtig ist

23. Februar 2012 | In Schottland nimmt die Zahl der BefürworterInnen einer staatlichen Unabhängigkeit zu. Ist das Vereinigte Königreich dabei auseinanderzufallen?

Er hat ihnen geschmeichelt, sie umworben, sie beschworen – und dann doch wieder den Fehler gemacht, der vielen EngländerInnen unterläuft. Als der britische Premierminister David Cameron am 16. März in Edinburg mit Schottlands Erstem Minister, Alex Salmond, über das Unabhängigkeitsreferendum verhandelte, konnte er sich eine herablassende Haltung nicht verkneifen: Ein souveränes Schottland sei wirtschaftlich nicht überlebensfähig, sagte er, es verlöre international an Einfluss und stünde nicht mehr unter dem Schutz der britischen Armee.

Da war sie also wieder, diese typisch englische Arroganz: Ohne uns seid ihr nichts. Das kam bei den SchottInnen nicht gut an, schon gar nicht bei Salmond, dem populären Regionalpremier, dem es sichtlich Freude bereitet, englische PolitikerInnen vor sich herzutreiben. Da half es auch nicht, dass Cameron zuvor die gemeinsame Vergangenheit in leuchtenden Farben geschildert und an die ökonomische und politische Stärke der Union erinnert hatte. Und so kehrte Cameron «ziemlich frustriert», wie er selbst sagte, nach London zurück. Denn in der Sache waren sich beide Parteien nicht näher gekommen. Zwar sind sich die britische Regierung und die schottische Regional­regierung einig, dass eine Volksabstimmung über die Zukunft Schottlands – und damit auch über den Bestand des Vereinigten Königreichs – entscheidet. Aber soll sie 2014 stattfinden, wie das Salmonds Scottish National Party (SNP) will? Und wird es beim Referendum nur um Ja oder Nein gehen – oder kommt auch eine dritte Option infrage, wie die SNP verlangt? Nämlich die einer maximalen Autonomie, die alle inneren Angelegenheiten umfasst, inklusive einer umfassenden Finanzhoheit?

Vor allem dieser Punkt ist vielen SchottInnen wichtig. Denn sie haben bis heute nicht vergessen, wie verheerend die Politik der früheren Premierministerin Margaret Thatcher für die regionale Ökonomie und das schottische Sozialgefüge war. Ihr zentralstaatlicher Dirigismus, ihre marktradikale Deindustrialisierungspolitik (der praktisch die gesamte schottische Industrie zum Opfer fiel), ihre Attacken auf den Sozialstaat und nicht zuletzt ihr Hochmut – all das stösst der egalitär gesinnten und gemeinschaftsorientierten Bevölkerung im Norden Britanniens noch immer sauer auf. Niemand hat den schottischen Nationalismus so sehr gefördert wie die Krämerstochter aus Südengland – und niemand hat ihn so sehr beschleunigt wie Thatchers EnkelInnen, die derzeit den Staat kaputtsparen.

Noch Anfang der siebziger Jahren waren in Schottland die Konservativen und die Labour-Partei gleichauf gelegen, von einer politischen Vertretung des Nationalismus gab es kaum eine Spur. Heute hingegen hat die sozialdemokratische SNP (die in vielen Belangen links von Labour politisiert) eine Mehrheit im 1999 gebildeten schottischen Regionalparlament, während die Tories gerade noch einen (von insgesamt 59) schottischen Abgeordneten im Londoner Unterhaus sitzen haben. In Schottland sind die Konservativen nur mehr eine Splitterpartei. Die SNP hingegen kann sich über mangelnden Zuspruch nicht beklagen: Sie regiert in Schottland seit 2007 und hat es – trotz bescheidener Kompetenzen – verstanden, alle Bildungs- und Gesundheitsreformen abzublocken, die die britischen Labour- und Tory-Regierungen der Bevölkerung seit Jahren zumuten. Altenpflege, Zahnarzttermine, Arzneimittelrezepte und Universitätsstudium sind in Schottland, anders als in England, kostenlos.

Die rabiaten Haushaltskürzungen, die das konservativ-liberale Londoner Kabinett derzeit durchpeitscht, waren denn auch der Hauptgrund für den neuerlichen Anlauf, den Salmond Anfang Januar nahm, als er detaillierte Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum bekannt gab. Vor allem die Einsparungen im öffentlichen Dienst kommen bei den überdurchschnittlich vielen schottischen Staatsangestellten gar nicht gut an. Auch die wachsende Distanz zur EU passt den europafreundlichen SchottInnen nicht: Im Fall einer Unabhängigkeit werde Schottland natürlich in der EU bleiben, sagen sie – und sollte der Rest von Britannien austreten und nach zehn Jahren reumütig zurückkehren wollen, dann könne man ja das Veto einlegen …

Noch ist es nicht so weit. Denn eine entscheidende Rolle im bevorstehenden Abstimmungswahlkampf wird die Ökonomie spielen: Kann Schottland allein überleben? Abgesehen von einem rauen Klima (ideal für die Nutzung von Wind- und Wellenenergie) hat das Land wenig zu bieten. Die Ölvorräte in der Nordsee schwinden, und die einst stolze Finanzindus­trie ist im Sturm der Finanzkrise untergegangen. Deswegen befürworten momentan nur rund vierzig Prozent die volle Souveränität. Doch das könnte sich ändern, wenn Cameron weiterhin die Option einer weitgehenden Autonomie kategorisch ablehnt. Man werde nach der Abstimmung über Zugeständnisse reden, sagte er letzte Woche. Aber solch eine Zusage von einem Tory-Politiker hatten die Schott­Innen schon einmal vernommen – vor dem Selbstbestimmungsreferendum 1979, das am Quorum scheiterte. Danach hörten sie jahrzehntelang nichts mehr. (pw)