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Britannien: Rückkehr zur Kanonenbootpolitik

Eine Schlacht für alle Fronten

24. März 2011 | Mit ihrem Bombardement von Libyen lenkt die britische Regierung von Problemen ab, die für sie weitaus gefährlicher sind als Muammar al-Gaddafi.

Nein, ein Pudel ist er nicht, jedenfalls noch nicht. Während Tony Blair bereitwillig und untertänig dem früheren US-Präsidenten George Bush sekundierte, als dieser Kriege anzettelte, mimt David Cameron seit Wochen eine Bulldogge, die den eher bedächtig agierenden US-Präsidenten Barack Obama in die Wade zwickt: Der britische Premierminister war der erste führende westliche Politiker, der eine Flugverbotszone für Libyen forderte. Ansonsten aber unterscheidet er sich nur wenig von seinem Vorvorgänger. Auch Cameron befragte nicht das Parlament, bevor er am Freitag vergangener Woche den Einsatzbefehl gab – und er wird ebenso wenig auf die Generäle hören wie Labours Kriegspremier Blair. Diese hatten am Montag erneut Downing Street 10 davor gewarnt, Muammar al-Gaddafi zum Angriffsziel zu erklären und sich in den libyschen Bürgerkrieg einzumischen. Nicht nur die politischen, auch die militärischen Folgen seien unabsehbar, argumentieren hochrangige britische Militärs.

Zerreissprobe für Regierungskoalition

Trotzdem lässt der konservative Premier Tripolis mit Cruise-Missiles beschiessen, die zwischen zivilen und militärischen Zielen nicht unterscheiden – und das, obwohl er damit seine konservativ-liberaldemokratische Koalition einer neuen Zerreissprobe aussetzt. Die Liberaldemokraten hatten während des Wahlkampfs vor einem Jahr hervorgehoben, dass sie als einzige der grossen Parteien den Irakkrieg stets abgelehnt hatten. Die tief sitzenden Sehnsüchte des britischen Bürgertums nach Weltgeltung mögen bei Camerons Entscheid ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Interessen britischer Energiekonzerne, die Libyens Bodenschätze ausbeuten. Aber es geht dem Premier nicht nur ums Öl. Denn der Regierung steht am Wochenende eine grosse innenpolitische Auseinandersetzung um ihre Abbaupläne beim Service public bevor. Da hilft es, dass sich die Medien – insbesondere die Boulevardpresse – für eine vermeintlich gute Sache begeistern (den Schutz der Schwachen, den Kampf gegen Diktatoren) und laufend Bilder von heldenhaften Piloten zeigen, die «für die Demokratie ihr Leben riskieren». Ablenkung der Öffentlichkeit ist schon immer ein guter Kriegsgrund gewesen. Das hatte Margaret Thatcher demonstriert, als sie 1982 den Krieg um die Malvinas, die Falklandinseln, vom Zaun brach. Die damals höchst unpopuläre Premierministerin gewann kurz danach die Unterhauswahl.

Wohl auch deswegen schliesst der britische Verteidigungsminister Liam Fox selbst einen Einsatz von britischen Bodentruppen in Libyen nicht aus. Ob das Manöver gelingt, ist allerdings ungewiss. Denn nun beteiligt sich auch die traditionell starke Antikriegsbewegung am Protest gegen die Regierungspolitik, zu dem der Gewerkschaftsdachverband TUC schon vor langem aufgerufen hat. Die Grossdemonstration am Samstag – der TUC erwartet über 100000 TeilnehmerInnen – richtet sich vor allem gegen das rabiate Sparprogramm der konservativ-liberalen Regierung. Die Gewerkschaften (aber nicht nur sie) gehen davon aus, dass die Konservativen mit dem geplanten Abbau von rund 1,3 Millionen Arbeitsplätzen ohne Not und aus rein ideologischen Gründen den Sozialstaat beseitigen und dessen Restbestände privatisieren wollen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat die Staatsführung 132 000 Stellen im Service public abgebaut – obwohl Britannien trotz der horrend teuren Bankenrettung im internationalen Vergleich nicht einmal halb so verschuldet ist wie Italien.

Karneval des zivilen Ungehorsams

Und so werden am Samstag KrankenpflegerInnen gegen die schleichende Privatisierung des Nationalen Gesundheitsdienstes protestieren, Zöllner und Feuerwehrleute auf die Strasse gehen, Arbeitslose und Eltern gegen die Kürzung von Sozialleistungen aufbegehren und mittelständische AktivistInnen an ihren erfolgreichen Widerstand gegen den geplanten Verkauf der Staatswälder erinnern. Doch nicht nur sie sind unterwegs. Zahlreiche Basisorganisationen haben den 26. März zum zentralen Aktionstag gegen die Regierung erklärt: Sie wollen parallel zur TUC-Demonstration Banken und Geschäftsfilialen besetzen, den Hyde Park einen Tag lang okkupieren und 24 Stunden lang den Trafalgar Square zum Londoner Tahrir-Platz des Volksprotests ausrufen.

Selbst auf die Polizei wird sich die Regierung beim Karneval des zivilen Ungehorsams nicht verlassen können. Die bislang eher konservative Police Federation fordert inzwischen das Streikrecht, weil auch in ihrem Bereich 28 000 Stellen abgebaut werden sollen und Lohnkürzungen im zweistelligen Prozentbereich drohen. Gaddafi, dem das britische Establishment vor kurzem noch hofierte, ist ein vergleichsweise einfacher Gegner.(pw)