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Demos gegen den Faschismus

Buntes, offenes, integratives Radolfzell

1. Februar 2024 | Nach Konstanz und Singen hat am Mittwoch auch die drittgrößte Stadt des Landkreises eine Großkundgebung gegen Rechtsextremismus erlebt.

Es waren keine 10.000 bis 15.000 Menschen wie in Konstanz Mitte vergangener Woche, auch keine 3000 wie in Singen am vergangenen Samstag – aber die 1500 Demokrat:innen, die sich am Mittwochabend auf dem Marktplatz trafen, waren für Radolfzell eine beachtliche Menge. Schon lange hatten sich dort nicht mehr so viele Menschen versammelt. Und wie in den beiden anderen Städten dominierten auch hier die selbstgemalten Plakate: «Lieber solidarisch als solide arisch», stand auf einem Karton geschrieben, «kein Mensch ist illegal» auf einem anderen. «Wenn die AfD die Lösung ist, wie dumm war dann die Frage?», wollte eine Demonstrantin wissen, während auf einem Stück Pappe kurz und bündig stand: «EkelhAfD».

Anders als in Singen jedoch, wo unter anderen der Bürgermeister und zwei Abgeordnete von CDU und SPD aufgetreten waren, blieb die Radolfzeller Veranstaltung erfreulich basisnah. Er waren (im Unterschied zu Konstanz und Singen) auch keine Fahnen jener Parteien zu sehen, die sich zuletzt in einen Wettlauf mit der AfD begeben haben. Und deren Rassismus mit noch härteren Maßnahmen gegen Geflüchtete und Migrant:innen bekämpfen, etwa mit einem Gesetz, auf dem zwar nicht «Remigration» steht, aber – was auch nicht humaner ist – «Rückführungsverbesserung».

In Radolfzell hingegen gab es für solche Töne keinen Raum. Im Gegenteil. Organisiert vom Präventionsrat, der Initiative Stolpersteine und vom Freundeskreis Asyl scharten sich die Menschen um die Treppe des Pfarramts, über der ein Transparent mit dem ersten Artikel des Grundgesetzes aufgehängt war: «Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Und viele Redner:innen hoben hervor, dass es keinen Platz geben dürfe für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dass jede Diskriminierung verhindert werden müsse und alle – egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung – das Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit haben.

«Gegen Hass und Hetze»

So erinnerte der Vorsitzende des Freundeskreises Asyl an die Ausgrenzung, die er selber als Flüchtlingskind nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte. «Diese Erfahrung, nicht dazu zu gehören», sagte Timm Klotz, motiviere ihn heute für sein Engagement für all jene, «die unfreiwillig ihre Heimat verlassen mussten und hier ankommen wollen». Auch sie müssten, so sein Appell auch an die Behörden, «auf dem Ausländeramt, im Jobcenter, bei Wohnungsvermietern persönlich erleben können, dass sie hier willkommen sind». Der Beifall war groß.

Auch die anderen Ansprachen fanden viel Zuspruch. Die Sprecherin der Radolfzeller Initiative Stolpersteine (sie redete auch für amnesty international) mahnte: «Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf». Die Vertreterin des Alevitischen Kulturvereins versprach, dass man sich «die Werte unseres Deutschlands» von der AfD nicht kaputt machen lassen werde («wir stehen gegen Hass und Hetze, heute, morgen und auch übermorgen»).

Nach ihr traten zwei Geflüchtete ans Mikrophon: Eine Frau aus Syrien, die inzwischen als Dolmetscherin arbeitet und als Erzieherin bei der Stadt angestellt ist, sowie ein Asylsuchender, der nach der Machtergreifung der Taliban Afghanistan verlassen musste und sich glücklich zeigte, hier «als Geflüchteter frei sprechen zu können». Die großen Ängste und die großen Hoffnungen, die alle Mitgrant:innen umtreiben, wurden mit dem Auftritt der beiden neuen Mitbürger:innen für alle spürbar.

«Eine absolute Bereicherung»

Es folgten Statements von zwei Mitgliedern des Jugendgemeinderats, von Vertreterinnen der Gesamtelternbeiräte der Kitas und der Schulen sowie von der Vorsitzende des Inklusionsrats (die hervorhob, dass sich nur in einer Demokratie Diskriminierung unterbinden lasse).

Die Sprecherin von Terre des Femmes wiederum verwies auf den langen Kampf für Gleichberechtigung («wir sind noch nicht am Ende dieses Weges angelangt»). Was die Gesellschaft überhaupt nicht brauchen könne, so Eva Werner, «ist das Wiederaufleben und Erstarken eines rückwärts gewandten Frauen- und Männerbilds, das beide Geschlechter in überholte Rollen presst».

Was die Gesellschaft stattdessen braucht, erläuterten danach Axel Tabertshofer, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Sport, die in Radolfzell über 10.000 Mitglieder repräsentiert («Für uns ist Migration eine absolute Bereicherung!»), und Markus Zähringer. Der Sprecher der Naturfreunde erinnerte daran, dass seine 1895 aus der Arbeiter:innen-Bewegung entstandene Bewegung 1933 zu den ersten Organisationen gehörte, die von den Nazis verboten wurde. Die Naturfreunde stehen für Internationalismus, Völkerverständigung und demokratische Werte ein, sagte er, «und seit geraumer Zeit auch für eine sozialökologische Transformation unserer Gesellschaft».

Neue Initiativen

Damit griff er ein Thema auf, das in der Diskussion um rechtsextreme und faschistische Umtriebe oft vergessen geht: Der Klimawandel ist eine der ganz großen Ursachen für Fluchtbewegungen. Er wird, vorangetrieben vom wohlhabenden Teil der Weltbevölkerung und deren Lebens- und Wirtschaftsweisen, noch viele Millionen in der Emigration zwingen. Es sei absurd, so Zähringer, «dass genau jene Kräfte, die gegen Zuwanderung sind, auch den Klimawandel leugnen». Und deswegen müsse man nicht nur gegen rechts aufbegehren.

Gegen die strategische Leugnung des Klimawandels durch jene, die ihn im wesentlichen mitverursachen, will sich auch die gerade gegründeten Bürgerinitiative Stadtverschönerer Radolfzell [https://www.facebook.com/groups/stadtverschoenererradolfzell/] engagieren, die eine Reihe gemeinsamer Aktionen plant. Und dann, so erläuterte Nina Breimaier am Schluss der Veranstaltung, gibt es Ansätze, das Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie neu zu beleben. Auch da sind Mitmacher:innen höchst willkommen.

PS: Und wer weiß – vielleicht bringt ja die neue Bewegung gegen rechts die Stadt dazu, endlich ihre Haltung zum früheren Nazi-Bürgermeister August Kratt zu korrigieren. Denn der ist immer noch ganz offiziell ein Ehrenbürger von Radolfzell. (pw)