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Deutschland: Handeln im Wahlkampf

CETA: Ab in die Tonne!

31. August 2017 | Es ist ruhig geworden um die geplanten Handelsabkommen der EU – zu ruhig. Das findet jedenfalls das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel. Und plant mal wieder eine Aktion.

Wenn man vom Auftritt des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel (SPD) absieht, spielt die EU-Handelspolitik im Wahlkampf keine Rolle. Niemand spricht davon, dass die Gespräche über das US-EU-Abkommen TTIP demnächst wieder aufgenommen werden. Dass das kanadisch-europäische Abkommen CETA noch scheitern kann – und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Dass mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen Trade in Services Agreement (TiSA) der öffentliche Dienst und unsere Daseinsvorsorge renditeorientierten Konzernen dargeboten werden. Oder dass die geplante Investorenjustiz beim japanisch-europäischen Freihandelsabkommen JEFTA noch weitaus schlimmer ist als der Konzerngerichtshof bei CETA.

Um das zu ändern, plant das Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA und TiSA am 9. September eine kleine Aktion. Sie findet im Rahmen des bundesweiten Anti-CETA-Aktionstags statt, zu dem ein breites Bündnis aufgerufen hat. CETA "untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", schreibt das Netzwerk gerechter Welthandel.

Damit setzt das Konstanzer Bündnis seine kleine Reihe von Agitprop-Aktionen fort. Zuletzt hatte es in der Konstanzer Innenstadt den Flashmob "Mauern einreissen!" organisiert (das Video ist hier zu sehen). Für die neue Straßentheater-Vorführung (Titel: "CETA – ab in die Tonne!") braucht es noch MitspielerInnen!

Datum: Samstag, 9. September 2017. Uhrzeit: 11.30 Uhr. Treffpunkt: Münsterplatz, bei der Pyramide. (pw)