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Konstanz: Aktion gegen die EU-Politik

Wenn Mauern fallen

2. August 2017 | Es war nur eine kleine Aktion, aber ziemlich symbolträchtig: Am vergangenen Samstag stürmten Konstanzer AktivistInnen die Festung Europa, die mit ihrer Handelspolitik Schutzstandards im EU-Raum schleift.

Was die meisten Medien nicht wahrhaben wollen: Das US-amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP kommt wieder. Das haben EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross schon vor Monaten vereinbart. Allerdings, so die Vereinbarung, werden die Verhandlungen erst gegen Ende Jahr aufgenommen. Und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird das Vertragswerk auch nicht mehr heißen.

CETA wiederum, das Handelsabkommen mit Kanada, ist zwar unterschrieben. Aber noch noch lange nicht von den 28 nationalen und 11 regionalen Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert. Der Bundesrat zum Beispiel könnte es mit den Stimmen der Grünen und Linken zu Fall bringen. Das japanisch-europäische Freihandelsabkommen JEFTA, das die EU und Japans Regierung vor dem G20-Gipfel mit großem Tamtam den Medien vorgestellt haben, sieht ebenfalls eine Paralleljustiz für Konzerne vor. TiSA wiederum, das geplante internationale Dienstleistungsabkommen zur Privatisierung der Grundversorgung, ist "ein Staatsstreich gegen das Gemeinwesen" – so formulierte das der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele vor kurzem an einem Info-Abend in Konstanz.

Und dann gibt es da noch die sogenannten Wirtschaftspartnerschafts-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die deren Grenzen für EU-Billigimporte öffnen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen rauben (siehe dazu den Beitrag Mangos: ja. Mangosaft: eher nein). Über zwanzig Handelsabkommen will die EU-Kommission demnächst auf den Weg bringen, unter anderem mit Mexiko, den Philippinen, Australien, Indonesien, Neuseeland. Ziel dieser geheim verhandelten Abkommen: Mit ihnen sollen möglichst sämtliche Handelshemmnisse verschwinden. Dazu zählt die profitorientierte Wirtschaft auch Umweltbestimmungen, Verbraucherschutzregeln, Arbeits- und Sozialstandards. Und die Demokratie. Deswegen hat sie Sonderregeln einbauen lassen: Internationale Konzerne können künftig klagen, wenn Schutzregeln verbessert oder Mindestlöhne angehoben werden – egal, was die Parlamente entscheiden.

Die EU-Handelsabkommen sind Teil einer Politik, die das Geld ungehindert vagabundieren lässt und gleichzeitig die Grenzen für Flüchtlinge schliesst – für Menschen also, die durch die Handels- und Kriegspolitik in die Flucht getrieben wurden. Um diese Thematik ging es in einem kleinen Theaterstück, das am Samstag, den 29. Juli, in der Konstanzer Innenstadt aufgeführt wurde.

Wie die Agitprop-Aktion verlaufen ist, steht in einem Beitrag des regionalen Nachrichtenportals seemoz. Und das zeigt auch ein kurzer Film, der auf der Webseite des Konstanzer Bündnisses für gerechten Welthandel veröffentlicht wurde. (pw)