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Deutschland: Der EU-Parteitag der Linken

Im Sperrfeuer des Mainstreams

19. Februar 2014 | Am Wochenende schaffte die deutsche Partei Die Linke den Spagat zwischen einem Ja zu einem offenen Europa und einer scharfen EU-Kritik – ungeachtet einer miserablen Berichterstattung.

Man kann nur staunen. Da hat der EU-Ministerrat am Dienstag vergangener Woche die umstrittene Zulassung der genmanipulierten Maissorte 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer durchgewunken. Neunzehn Staaten, darunter Frankreich, Österreich, Polen und Italien, lehnten den Vorschlag der EU-Kommission zwar ab, doch die GegnerInnen hatten keine qualifizierte Mehrheit – auch weil sich das schwarz-rot regierte Deutschland der Stimme enthielt. Zwei Tage später übte der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments scharfe Kritik an der Troika von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und der EU: Sie habe mit ihrer Austeritätspolitik einen «sozialen Tsunami» losgetreten und gegen die Europäische Sozialcharta sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO verstossen. Und worüber berichten die deutschen Medien? Über die angebliche Europafeindlichkeit der Linken.

Seit Wochen schreiben auch Qualitätsblätter die Linkspartei in die rechte Ecke. Die Kampagne begann nicht erst mit einer ZDF-Runde Mitte Januar, deren Moderator, sekundiert von einem Mitglied des «Stern»-Chefredaktion, die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht nicht ausreden liess. Und sie endete auch nicht mit einem «Spiegel Online»-Beitrag vergangene Woche, der mit dem reisserischen Titel «Wagenknecht fordert Abschaffung des Euro» überschrieben war.

Wagenknecht, die linke Allzeitwaffe an der Talkfront, hatte in einem «Zeit»-Interview – auf das sich der «Spiegel» bezog – lediglich gesagt, dass «man darüber nachdenken» müsse, «unter welchen Bedingungen eine gemeinsame Währung funktioniert». Gleichwohl zogen andere Medien nach. Sie schrieben von «Gartenzwerg-Linken im bösen Europa» (FAZ), erwarteten einen «offenen Flügelstreit» («Handelsblatt»), titelten «Kalte Krieger gegen Europa» («Süddeutsche») oder schlugen die Linke in die «Nähe der Rechtspopulisten» («Deutschlandfunk»).

Diese Berichterstattung hat möglicherweise damit zu tun, dass die deutsche Bevölkerung seit den Römischen Verträgen 1957 nie über die europäische Gemeinschaft abstimmen konnte – und lange Zeit auch nicht wollte. Man war zufrieden. Erst mit der Krise kam Kritik auf, ausgerechnet von der Linken, die in der EU und deren Vorläuferinnen bis dahin auch ein Verständigungs- und Friedensprojekt gesehen hatte. Das verstört den medialen Mainstream – und so schiebt er die Linkspartei ins konservative Lager der europafeindlichen Alternative für Deutschland. Zumindest aber, auch diese Absicht ist unverkennbar, hofft man, sie in eine Akzeptanz der gesellschaftlichen Machtverhältnisse treiben zu können wie ehedem die Grünen: Da die (guten) Realos und dort die (bösen) Fundis; heute verläuft die Trenlinie zwischen den (akzeptablen) ReformerInnen im Osten und den (chaotischen) Linken in den alten Bundesländern.

Dabei passen ein Ja zu einem offenen und solidarischen Europa und eine Kritik an den elitären EU-Strukturen durchaus zusammen, das zeigte Die Linke an ihrem Parteitag in Hamburg. Natürlich gab es heftige Diskussionen und Kampfabstimmungen. Natürlich waren nicht alle Formulierungen glücklich gewählt – wie jener Passus im ursprünglichen Programmentwurf, der die EU als «neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht» charakterisierte. Ein allzu apodiktischer Satz, der eine Veränderbarkeit der bestehenden Strukturen verneint. Genau darauf aber zielt die EU-Politik der Linkspartei ab – und so wurde diese Feststellung schon vor dem Parteitag gestrichen.

Einen Kurswechsel bedeutet dies nicht. Die Linke lehnt die marktradikale Ausrichtung der EU weiterhin ab und wird sich auch künftig militaristischen Tendenzen widersetzen, nicht zuletzt im Mittelmeer, wo die EU als bewaffnete Formation gegen Flüchtlinge auftritt. Aber sie setzt andere Akzente. Am Parteitag erinnerte die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping daran, dass es italienische AntifaschistInnen waren, die 1941 in Haft das Konzept eines gemeinsamen, friedlichen und sozialen Europas entworfen hatten: «Die europäische Idee ist zutiefst eine linke Idee», sagte Kipping.

Dieses Projekt einer Wiederaneignung von unten verfolgt auch die griechische Linkspartei Syriza, die in der 35-köpfigen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordischen Grünen Linken bisher nur mit einem Sitz vertreten war, bei den anstehenden Wahlen die deutsche Linksvertretung im EU-Parlament (acht Mandate) aber überflügeln könnte. Gemeinsam mit der französische Front de gauche (bisher fünf EU-Abgeordnete), den tschechischen KommunistInnen (vier) und linken RepräsentantInnen aus Portugal, Spanien, Irland, den Niederlanden oder Schweden wären die beiden grossen Ländergruppen durchaus in der Lage, dem Elitenprojekt EU eine andere Note zu geben.

Ein Zuwachs brächte die «gesellschaftlicheVerhältnisse» zwar noch nicht «zum Tanzen» (so deutsche Ko-Parteichef Bernd Riexinger in Hamburg), aber bunter und interessanter werden könnte dieses bürgerlich-rechts dominierte Europa allemal werden – sofern es der europäischen Linken gelingt, auch ausserhalb der parlamentarischen Strukturen zu agieren. (pw)