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Deutschland: Die Linke vor der Wahl

Vorwärts, GenossInnen?

3. September 2009 | Das miserable Abschneiden der CDU und Oskar Lafontaines Triumph im Saarland haben die Karten für die kommende Bundestagswahl neu gemischt. Aber wer ist eigentlich Die Linke?

Die Abgesänge waren schon geschrieben: «Das letzte Hurra Oskar Lafontaines» titelte die NZZ, viele westdeutsche Blätter hauten in diesselbe Kerbe, die Umfrageinstitute stapelten tief. Und dann das: Mit 21,3 Prozent für Die Linke an der Saar – ein Zuwachs von 18,9 Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl – beförderte Lafontaine seine Partei in die erste Liga. Das muss ihm erst einmal jemand nachmachen. Und auch in Thüringen übertraf Die Linke fast alle Erwartungen und könnte sogar den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Sachsen verlor sie zwei Landtagsmandate. Aber Sachsen ist ohnehin ein politischer Sonderfall, wie der Wiedereinzug der neofaschistischen NPD in den Landtag zeigt. Der Wahlerfolg der Linken stürzt SPD und Grüne in ein Dilemma. Sowohl im Saarland wie in Thüringen gibt es nun rot-rot-grüne Mehrheiten. Doch in Thüringen (wo sogar eine rot-rote Regierung möglich wäre), sträubt sich die SPD gegen eine Koalition unter Führung der Linkspartei, und an der Saar liebäugeln die Grünen mit einer schwarz-gelb-grünen Regierung. Sollte es dazu kommen, hätten beide Parteien ein Problem: Die SPD müsste sich im Falle einer grossen Koalition in Thüringen bis zur Bundestagswahl vorhalten lassen, dass schwarz bekommt, wer SPD wählt. Und den Grünen stünden wahrscheinlich Flügelkämpfe bevor, sollte der saarländische Landesverband dort die ebenfalls abgewählte CDU (mitsamt FDP) wieder ins Amt hieven.

Möglicherweise aber pfeifen die Bundesvorstände von SPD und Grünen/Bündnis 90 die widerspenstigen Landesbezirke zurück, möglicherweise kommt es in beiden Ländern zu rot-rot-grünen Bündnissen. Dann jedoch muss sich die SPD erneut der Frage stellen, weshalb sie auf Länderebene eine Zusammenarbeit mit der Linken eingeht – und national nicht. Und die Antwort kann nur lauten: Weil auf Länderebene die zentralen Positionen der Linken (Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Abschaffung der von der SPD durchgesetzten Rente mit 67, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von zehn Euro, Millionärssteuern und die Anhebung der Sozialleistungen) nicht zur Geltung kommen. All das wird laut Umfragen von über zwei Dritteln der Bevölkerung befürwortet.

Ist die Linke also auf dem Vormarsch? Kaum. Sie kann nach den Länderwahlen die SPD zwar noch besser vor sich hertreiben und die grüne «Sympathieorganisation jenes irgendwie um Mensch, Umwelt und guten Wein besorgten Teils der Mittelschicht» («Süddeutsche Zeitung») stärker blamieren. Viel mehr aber nicht. Denn in den ostdeutschen Ländern war sie immer schon stark, und das Saarergebnis ist allein der Erfolg des früheren SPD-Chefs, des ehemaligen Oberbürgermeisters von Saarbrücken und langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine. Dazu kommt, dass alle drei Länder, in denen jetzt gewählt wurde, zusammengenommen weniger EinwohnerInnen haben als beispielsweise Baden-Württemberg, wo Die Linke kaum über fünf Prozent kommt.

Viel erstaunlicher als die 20-Prozent-plus-Ergebnisse ist, dass es Die Linke überhaupt gibt. Im Grunde genommen ist sie das Produkt mehrerer zeitgeschichtlicher Umstände, Zufälle und Besonderheiten:

– Anders als in den übrigen ehemaligen Ostblockstaaten, wo die früheren Staatsparteien mit ihren Namen auch die Inhalte über Bord warfen, behielt die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihre antikapitalistische Ausrichtung. Allerdings beschränkte sich ihr Attraktivitätsradius auf Ostdeutschland.

– Die 1998 an die Regierung gewählte rot-grüne Koalition von Gerhard Schröder (SPD) setzte ab 2003 mit ihrer «Agenda 2010» einen Sozialabbau um, der durch die Einführung von Zwangsmassnahmen und Billigjobs die Gewerkschaften schwächte. Die Folge: Viele GewerkschaftsaktivistInnen verliessen empört die SPD und gründeten die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit WASG. Diese westdeutsche Gruppierung erzielte bei Wahlen aber nur bescheidene Erfolge.

– Kurz vor der Bundestagswahl im September 2005 bot der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine seine Rückkehr in die Bundespolitik an, falls sich PDS und WASG zusammenrauften – eine Offerte, die auf beiden Seiten Mehrheiten fand. Und das trotz der Person, die sie unterbreitete: Lafontaine ist zwar Egomane, aber er hat Charisma wie kein anderer deutscher Politiker, von Gregor Gysi (dem Vorsitzenden der damaligen PDS) mal abgesehen. Bei der Bundestagswahl gewannen die verbündeten Linksparteien fast neun Prozent der Stimmen.

Mindestens so erstaunlich wie die Gründung der Partei (2007 vollzogen) ist die Tatsache, dass es sie noch gibt. Denn in ihr haben sich höchst unterschiedliche Kräfte zusammengetan: Strukturkonservative Ostkommunisten wie militante Globalisierungskritikerinnen im Westen; pragmatische Reformer wie antikapitalistische Basisaktivistinnen; linke Dorfbürgermeister, die mit der CDU gut auskommen, wie scharfsinnige Wissenschaftlerinnen. Leute, die in Regierungsämter streben, und andere, die den Druck von unten für eine bessere Strategie halten. BefürworterInnen des rot-roten Regierungsbündnisses in der Stadt Berlin, und Westlinke, denen sich beim Anblick der Sozialabbaupolitik des Berliner Senats der Magen umdreht.

Und so gibt es natürlich Zoff in der Partei. Unbestritten aber ist, dass Die Linke allein schon aufgrund ihrer Existenz die SPD nach links gerückt hat und sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht das umzusetzen traut, was sie ihrem Anhang 2005 versprach. Denn trotz aller Kritik an Lafontaine ahnen immer mehr WählerInnen, dass er zumindest in zwei Punkten recht hatte: Er hatte früh vor den immensen Kosten der übereilten Wiedervereinigung gewarnt (man lachte ihn aus) und wollte als Finanzminister in der Regierung Schröder die Finanzmärkte regulieren (woran er scheiterte). Möglicherweise schafft also Die Linke ihr Bundestagswahlziel (zehn Prozent oder mehr) - und vielleicht kommt es danach, vor oder nach der Bundestagswahl 2013, zu einer Kooperation mit der SPD. Denn im Grunde vertritt Die Linke mit ihren sozialen und antimilitaristischen Positionen nur das, was bis vor ein paar Jahrzehnten noch die Politik der SPD war. (pw)