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Buchkritik: «Gesteuerte Demokratie»

Der Kampf um die Köpfe

26. Januar 2006 | Wer bewegt welche Ideen? Woher kommt es, dass der Geist rechts steht? Und wie gehen die LobbyistInnen heute mit den Medien um?

Der Dialog hatte es in sich. Eine Frau sucht einen Job und bewirbt sich am Telefon. Der Mann am anderen Ende der Leitung gibt den Tarif durch: «Wir sind im Moment ganz besonders auf das Engagement unserer Mitarbeiter angewiesen, Flexibilität steht bei uns an oberster Stelle.» Sie: «Ja, vielleicht könnte ich erst mal auf Zwanzig-Stunden-Basis ...» Er: «Oh, das tut mir Leid. Wie gesagt, wir sind ein junges Unternehmen, von einer Fünfzig-Stunden-Woche müssen Sie erst mal schon ausgehen, zumindest am Anfang.»

Dieses Gespräch war Teil der Folge Nummer 1936 der ARD-Fernsehserie «Marienhof». Bezahlt hat den Dialog die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Sie liess sich den Eingriff in das Drehbuch dieser und sechs weiterer Folgen 58.000 Euro kosten, ein vergleichsweise günstiger Preis für die Themensetzung (mehr Flexibilität, längere Arbeitszeiten) in einer populären TV-Reihe. Dass sie dadurch unzulässigerweise das Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders manipuliert und mit Werbung vermischt hatte, kümmerte die Initiative wenig – schliesslich hat die Organisation mit dem harmlos klingenden Namen und dem bürgernahen Anstrich noch ganz andere Tricks auf Lager.

Die Initiative – sie wurde im Oktober 2000 gegründet – ist ein Kind des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall der deutschen Metall- und Elektroindustrie, der sie mit 8,8 Millionen Euro im Jahr auch finanziert. Ziel der INSM ist nach eigenem Bekunden, «die Menschen in Deutschland für marktwirtschaftliche Reformen» zu gewinnen.

Und das tut sie auf allen Ebenen. Sie beschäftigt eine Reihe von PR-Agenturen, lanciert Medienspektakel wie den jährlich vergebenen Preis «Reformer des Jahres», kooperiert mit Zeitungen und Zeitschriften wie dem «Handelsblatt», der «Financial Times Deutschland», der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» und der «HörZu», platziert auch in Regionalblättern Texte, schickt fertig produzierte Beiträge an TV-Anstalten, vermittelt InterviewpartnerInnen und Talkshow-Gäste. Im derzeit wohl wichtigsten TV-Polit-Talk «Sabine Christiansen» argumentieren oft gleichzeitig mehrere INSM-Mitglieder für diesselbe Sache.

Die Initiative bietet LehrerInnen Unterrichtsmaterial an, organisiert Veranstaltungen an Kinder-Unis und verfügt über eine Garde von prominenten «Kuratoren» und «Botschaftern». Die Bandbreite reicht vom grünen Finanzexperten Oswald Metzger bis zum ehemaligen SPD-Minister Klaus von Dohnanyi, von Lord Ralf Dahrendorf bis zum Historiker Arnuld Baring.

Sie alle sagen stets dasselbe: Der Staat muss zusammengestutzt werden und die Steuern senken. Der Arbeitsmarkt gehört dereguliert, der Kündigungsschutz gelockert. Die Löhne und die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch. Wer soziale Sicherung will, muss selber vorsorgen. Mehr Wettbewerb, mehr Effizienz, mehr Tempo im Bildungsbereich. Und sie prägt Slogans. Das INSM-Schlagwort «Sozial ist, was Arbeit schafft» haben im Wahlkampf 2005 Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) nachgeplappert.

Vorbild dieser Initiative und ähnlich gestrickter Vereinigungen wie des Bürgerkonvents und des Konvents für Deutschland ist die 1947 von Friedrich August von Hayek, Karl Popper, Milton Friedman und anderen gegründete Mont-Pelerin-Gesellschaft, ein Netz von neoliberalen Intellektuellen, Thinktanks, Stiftungen und Verbänden, dem auch Gerhard Schwarz, Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion, angehört.

«Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatten Lobbyisten so viele Einflussmöglichkeiten wie heute, nie zuvor sind sie so offensiv in der politischen und öffentlichen Arena aufgetreten», schreibt Thomas Leif von der JournalistInnen-Organisation Netzwerk Recherche in seinem Beitrag des Buches «Gesteuerte Demokratie?». Und das, so führt er fort, hat auch mit «der inneren Verfassung der Medien», der Verleger-Struktur und dem «veränderten Selbstbild der Journalisten» zu tun, die sich «als Textmanager statt als selbständig recherchierende Reporter» verstehen. Anstelle des Hinterfragens, Nachhakens und der Debattenkultur sei das Tina-Prinzip getreten: «There is no alternative», lautete der Lieblingsspruch der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher, den inzwischen viele verinnerlicht haben: Es gibt keine Alternative. Dieses Prinzip, so Leif, «ist einer der Hauptgründe für den durchschlagenden Erfolg neoliberaler Ideologie in Wissenschaft und Medien.»

Diesen Fehler macht der lesenswerte Sammelband des VSA-Verlags nicht. Neben Beiträgen über die Geschichte neoliberaler Einflussnahme auf das Denken der Menschen, konkreten Fallschilderungen über das Vorgehen von Unternehmerlobbys etwa im Bildungs-, Umwelt- und Gesundheitsbereich und detaillierten Untersuchungen über die Umdeutung von Begriffen («Reform-Speech») enthält das Buch auch eine Reihe von Texten, die sich mit Strategien gegen die neoliberale Hegemonie beschäftigen. (pw)